#Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

„Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU…

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#Die Grünen als Hauptgegner der AfD

„Die Grünen als Hauptgegner der AfD“ Schon zu Beginn des Bundesparteitags der AfD am Samstag in Dresden greift Jörg Meuthen tief in die Mottenkiste der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Dort holt er die alte Wahlkampfparole der CDU aus dem Jahre 1976 heraus: Freiheit oder Sozialismus. Vielleicht erinnerte sich Meuthen an seine Jugend, als er kurz…

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#AfD will Spitzenkandidaten in Urwahl bestimmen

„AfD will Spitzenkandidaten in Urwahl bestimmen“ Schon am Mittag war es klar: Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag in Dresden nicht über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Die rund sechshundert Delegierten entschieden, dass entsprechende Anträge nicht behandelt würden. Die meisten Delegierten waren der Ansicht, dass eine Mitgliederbefragung nicht ignoriert werden könne. In ihr hatten sich 87 Prozent dafür ausgesprochen,…

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#Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld

„Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld“ Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt. Hart geht die AfD darin mit der…

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#Darf Maaßen kandidieren?

„Darf Maaßen kandidieren?“ In ihrem Drängen, den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen so schnell wie möglich als Bundestagskandidaten aufzustellen, muss sich die Südthüringer CDU gedulden. Die für den 16. April geplante Nominierungsveranstaltung wurde verschoben. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Vor allem der mitgliederstarke Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will…

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#Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidaten bekanntgeben

„Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidaten bekanntgeben“ Ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin? Die Grünen-Ko-Vorsitzenden Habeck (links) und Baerbock Bild: EPA Der Grünen-Bundesvorstand will sich am 19. April dazu äußern, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag im Juni. Der Grünen-Bundesvorstand wird am…

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#Söder und Laschet müssen schnell entscheiden

„Söder und Laschet müssen schnell entscheiden“ Seit der Osternacht läuft die Frist: Bis Pfingsten wollen CDU und CSU entschieden haben, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt. Jetzt wird freilich jeden Tag drängender gefragt werden, auf was die beiden Parteien eigentlich noch warten wollen. Dass vom Himmel her ein Brausen kommt und der…

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#Söder und Laschet müssen entscheiden

„Söder und Laschet müssen entscheiden“ Seit der Osternacht läuft die Frist: Bis Pfingsten wollen CDU und CSU entschieden haben, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt. Jetzt wird freilich jeden Tag drängender gefragt werden, auf was die beiden Parteien eigentlich noch warten wollen. Dass vom Himmel her ein Brausen kommt und der Heilige…

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#Annäherung bei Europas größtem Rüstungsprojekt

„Annäherung bei Europas größtem Rüstungsprojekt“ In den Verhandlungen über das größte Rüstungsprojekt Europas gibt es Fortschritte. Die beiden hauptsächlich beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault Aviation haben sich angenähert und eine Übereinkunft über die grundsätzliche Fragen gefunden, heißt es in Verhandlungskreisen. Die beiden Unternehmen hatten monatelang über die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Eigentumsrechten gestritten. Alle…

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#Laschet will parteiübergreifende Rentenreform

„Laschet will parteiübergreifende Rentenreform“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl im September eine parteiübergreifende Rentenreform an. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch…

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