#Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner

„Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner“ Bei den Beratungen über die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg ist es zu einem überraschenden Konflikt zwischen dem grünen Landesvorstand und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen: Am Donnerstag gelang es Kretschmann in einer mehrstündigen Video-Schaltkonferenz offenbar nicht, den Landesvorstand und den Parteirat von seinem Vorschlag zu überzeugen, die nächsten fünf…

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#Union nur noch bei 26 Prozent

„Union nur noch bei 26 Prozent“ Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach…

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#Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur

„Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur“ Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, erklärte Korte am Montagabend. Auch werde er nicht auf der Landesliste für die CDU…

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#Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will

„Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will“ Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition,…

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#„Jeder Kreisverband der Grünen ist besser geführt als dieses Land“

„„Jeder Kreisverband der Grünen ist besser geführt als dieses Land““ Grünen-Chef Robert Habeck hat einmal mehr die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemiebekämpfung stark kritisiert. „Jeder Kreisverband der Grünen ist inzwischen besser geführt als dieses Land“, sagte Habeck am Samstag auf einem Landesparteitag in Kiel. Seine Partei wolle die Ideenlosigkeit auf Bundesebene beenden. Das Land…

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#Entscheidung über Kanzlerkandidatur wohl noch im April

„Entscheidung über Kanzlerkandidatur wohl noch im April“ Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die  Zeitspanne  zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie…

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#Wie die Grünen die CDU geschlagen haben

„Wie die Grünen die CDU geschlagen haben“ Man könne das Haus gar nicht verfehlen, sagt Catherine Kern am Telefon. „Es ist das mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach.“ Ein paar Stunden später ist von weitem klar, dass in dem orangefarbenen Haus mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach eine Wahlsiegerin lebt. An einem Baum…

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#Tischfeuerwerk statt Raketen

„Tischfeuerwerk statt Raketen“ Nichts wie weg hier! Nichts wie weg von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die CDU so schlecht abgeschnitten hat. Armin Laschet steht am Montagmittag auf der Bühne im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin und will in die Vorwärtsbewegung kommen. Bei aller Eile: Bürgerliche Höflichkeit muss sein. Also gratuliert der…

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#CDU-Wahlergebnisse: Wirtschaftspolitische Entkernung

„CDU-Wahlergebnisse: Wirtschaftspolitische Entkernung“ Die in der CDU verbreitete Vorstellung, man werde nach den Bundestagswahlen in Berlin schon irgendwie weiterregieren, bedarf nach diesem Wahlsonntag dringend eines Realitätschecks. Denn die schwachen Ergebnisse der CDU in den Landtags- und Kommunalwahlen stellen keine isolierten Ereignisse dar, die sich alleine mit Sonderfaktoren wie der Pandemie und dem Fehlverhalten mehrerer Abgeordneter…

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