Bundesverfassungsgericht – Seite 3

Nachrichten

#Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Admin3 Jahren ago06 mins

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…

Nachrichten

#Peter Feldmann zieht vor Bundesverfassungsgericht

Admin3 Jahren ago02 mins

Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren. Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben. Peter Feldmann, der frühere Frankfurter Oberbürgermeister, will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess zu wehren. Das meldet am Donnerstagabend die „Hessenschau“. Feldmann hatte sich in einer…

Nachrichten

#Warum Karlsruhe die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren kippt

Admin3 Jahren ago06 mins

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss. Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und insbesondere für die Nebenklägerin des Ausgangsverfahrens schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu…

Nachrichten

#Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…

Nachrichten

#Fall Atalay: Haft laut Verfassungsgericht der Türkei unrechtmäßig

Admin3 Jahren ago04 mins

Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist. Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Can Atalay unrechtmäßig ist. Sein Recht, gewählt zu werden und sich politisch zu betätigen, sei ebenso verletzt worden wie sein…

Nachrichten

#Können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten“

Admin3 Jahren ago07 mins

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen…

Nachrichten

#Union fordert „grundlegend neuen Anlauf“ beim Heizungsgesetz

Admin3 Jahren ago03 mins

Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union einen Neustart beim Heizungsgesetz gefordert. „Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im…

Nachrichten

#Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz

Admin3 Jahren ago04 mins

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar,…

Nachrichten

#Stopp von Heizungsgesetz ist „kein Beinbruch“

Admin3 Jahren ago04 mins

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage. „Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende…

Nachrichten

#Bundestag lehnt beide Gesetzentwürfe ab

Admin3 Jahren ago07 mins

Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe am Donnerstag im Plenum durchfallen lassen. Zunächst verwarfen die Abgeordneten den eher restriktiven Entwurf um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci; 304 Ja-Stimmen standen 363 Ablehnungen gegenüber. In einem zweiten Durchgang erhielt dann auch der liberale Entwurf um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) keine…