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Der französische Verfassungsrat will um 18 Uhr mitteilen, ob der Nachtragshaushalt zur Sozialversicherung 2023 verfassungskonform ist. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2031 auf 64 Jahre ist von der Regierung in das Haushaltsgesetz integriert worden. Gegen dieses Vorgehen wurden drei Verfassungsbeschwerden von jeweils 60 Abgeordneten beziehungsweise Senatoren eingereicht. Wogegen richten sich die Beschwerden? Die Beschwerden…
Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Bericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, bezahlte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) gekostet haben dürfte. Thomas…
Das pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Allerdings vermissen die Richterinnen und Richter derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als…
„Kommentar Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor“ Man weiß nicht, was die Ampelkoalition mit dem neuen Wahlrecht eigentlich erreichen wollte: die Verkleinerung oder die Zerkleinerung des Bundestags? Am Anfang hatte die Ampel als Maß aller Dinge die 598 Abgeordneten ausgerufen, die als Richtgröße im Wahlgesetz stehen. Stattdessen steht nun die Existenz der CSU auf dem Spiel. Die…
„Abitur soll einheitlicher werden“ Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, die Rahmenvorgaben für die Gymnasiale Oberstufe weiter zu vereinheitlichen. Damit erfüllt sie einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das ihr im Jahr 2017 in seinem Urteil zum Numerus Clausus in Medizin mangelnde Vergleichbarkeit des Abiturs in den 16 Ländern attestiert und sie auf mehr…
„Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen mit Teheran ab“ Das belgische Verfassungsgericht hat am Freitagabend den Weg dafür geebnet, dass ein in Iran verurteilter Belgier gegen einen in Belgien verurteilten iranischen Terroristen ausgetauscht werden kann. Das Gericht wies einen Einspruch gegen das Auslieferungsabkommen ab, das der belgische Staat mit Teheran geschlossen hat. Es begründete dies damit,…
„Wie spricht demokratische Herrschaft?“ Wer für den Staat handelt, für den gelten besondere Regeln: Ein neues Handbuch zum öffentlich-rechtlichen Äußerungsrecht bietet aufschlussreiche Erkenntnisse. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
„Die Empörten tragen Rosa“ Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador beruft sich gerne auf den Willen des Volkes, den er in Opposition zu den Interessen der „Elite“ sieht. Mit einer Volksabstimmung hatte der Linkspopulist zu Beginn seiner Amtszeit den Bau eines neuen internationalen Flughafens gestoppt. Im vergangenen Jahr wollte er die Mexikaner darüber abstimmen…
„„Pflegebedürftige haben unsere volle Solidarität verdient““ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne für eine Pflegereform verteidigt, um Entlastungen und eine stabilere Finanzierung zu erreichen. „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu…
„Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume“ In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb…