Bundesverfassungsgericht – Seite 4

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#Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag

Admin3 Jahren ago03 mins

Das umstrittene Heizungsgesetz kann in dieser Sitzungswoche nicht mehr wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann am Mittwochabend stattgegeben. Er hatte eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht und verlangt, dass die zweite und dritte Lesung nicht stattfinden dürfe, solange nicht allen Abgeordneten die wesentlichen Textpassagen…

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#Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab

Admin3 Jahren ago03 mins

Abgeordnete der serbischen Minderheit in Bosnien-Herzegowina haben dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Das Verfassungsgericht sei „komplett delegitimiert und hat sich selbst an den Punkt der Absurdität gebracht“, sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik vor der Abstimmung am Dienstag. Die Entscheidung könnte die Spannungen in dem tief gespaltenen Land weiter…

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#Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?

Admin3 Jahren ago08 mins

Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…

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#„Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“

Admin3 Jahren ago05 mins

Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,…

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#Polizei kesselt Demonstranten in Leipzig ein

Admin3 Jahren ago06 mins

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr dynamische Lage, so der Sprecher. Die Polizei…

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#Eileintrag gegen Verbot der „Tag X“-Demo gescheitert

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag…

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#Wie für die Erbschaftssteuer geplant werden kann

Admin3 Jahren ago06 mins

Erbschaftsteuer zahlen nur Familien, die relativ wenig haben und schlecht beraten sind. Diese unter Fachkundigen verbreitete Erkenntnis bestätigt eine kleine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für die F.A.Z. Auch wenn eine Zwangszuwendung an den Staat sich vielleicht nicht immer ganz vermeiden lässt, so lässt sie sich doch extrem drücken. Gefragt wurde nach Fällen, die bei Erbschaften…

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#Nicht schimpfen, sondern mitentscheiden

Admin3 Jahren ago07 mins

Die Demokratie hält sich zugute, dass in ihr das Volk herrsche. Tatsächlich werden in Wahlen Volksvertreter bestimmt, die dann im Parlament auf eigentümliche Weise das Volk repräsentieren sollen: einerseits das ganze Volk, andererseits ihre Wähler im Wahlkreis, außerdem ihre Fraktion und mitunter dann auch noch ihr Gewissen. Es ist also kompliziert mit der Volksvertretung und…

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#Das Feinstein-Dilemma

Admin3 Jahren ago08 mins

Es ist durchaus im Sinne der Gründerväter, dass sich im amerikanischen Senat ältere Semester versammeln. James Madison, der spätere Präsident, argumentierte in den „Federalist Papers“, dass das Mindestalter von 30 Jahren helfen werde, weisere Entscheidungen zu treffen, als die zuweilen ungestümen Mitglieder im Repräsentantenhaus es gemeinhin tun. Die zweite Kammer des Kongresses wurde so in…

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#Grüne drohen mit Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes

Admin3 Jahren ago03 mins

Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampelkoalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. „Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland…