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„Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine“ CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“ Dabei…
„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…
„„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen““ Herr Vogel, Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler zuletzt immer offener kritisiert. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP gab es heute viele kritische Beiträge von Delegierten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und Sie, sein Stellvertreter, haben diese Debatte hingegen mit keinem Wort erwähnt. Wie schlecht ist die Stimmung…
„Rheinmetall will Ukraine hundert Marder liefern“ Der Bundesregierung liegt offenbar ein Antrag aus der Industrie vor, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll die Firma Rheinmetall formell darum gebeten haben, hundert ältere Schützenpanzer vom Typ „Marder“ verkaufen zu dürfen. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung…
„Warum Schützenpanzer nicht so leicht an die Ukraine zu liefern sind“ Das ukrainische Militär benötigt dringend mehr Waffen und Munition zur Abwehr der russischen Angriffe. Das rufen Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer verzweifelter zu. Neben bereits gelieferten Panzerabwehrwaffen, Helmen und Sanitätsmitteln geht es seit…
„Ostermärsche: Friedensbewegung über Ukraine-Krieg gespalten“ „Frieden schaffen ohne Waffen“: So lautet eine der Kernforderungen der Friedensbewegung und ihrer alljährlichen Ostermärsche. Manchen erscheint diese Botschaft in Zeiten des russischen Angriffskriegs so aktuell wie lange nicht mehr. Für andere klingt sie wie Hohn, wie eine Aufforderung an die Ukrainer, sich Putins Angriffskrieg widerstandslos zu unterwerfen. „Wenn Ostermarschierer…
„„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft““ Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht…
„Baerbock trifft zu Besuch in Mali ein“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in der Nacht zu Dienstag zu einem zweitägigen Besuch im Sahel-Staat Mali eingetroffen. In Gesprächen mit der Militärregierung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr will sich Baerbock ein Bild von der aktuellen Lage machen, die von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt ist….
„„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns““ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…
„Steht der Mali-Einsatz vor dem Aus?“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Fortsetzung der Mali-Missionen der Bundeswehr geäußert. Nach einem Besuch in der Hauptstadt Bamako und einer Visite beim deutschen Truppenkontingent der Blauhelm-Mission Minusma sagte die Ministerin mit Blick auf die Ausbildung malischer Soldaten, es stelle sich die Frage, „wie das mit unseren…