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„Union klar vor Grünen“ Die Grünen haben im ARD-„Deutschlandtrend“ wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ blieben die Grünen unverändert bei 22 Prozent. Klar vorn bleibt in beiden Umfragen drei Monate vor der Bundestagswahl die…
„Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen“ Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Das Kabinett hatte das Reformgesetz gemeinsam mit einer Mietspiegelverordnung Mitte Dezember…
„EU-Staaten beschließen härteren Kurs gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich aber beim EU-Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, auch wieder Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen. „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf…
„Merkel kann Idee von EU-Russland-Gipfel nicht durchsetzen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Vorschlag für EU-Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Gipfel nicht durchsetzen können. „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen“, sagte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Doch werde nun an…
„Ein Kinderreim und womöglich kaum strafbare Inhalte“ Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der im Auftrag von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) neu strukturieren soll, hat am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses im Landtag eingestanden, dass er den Kinderreim von den „Zehn kleinen Negerlein“ während einer Diskussion mit SEK-Beamten verwendet hat….
„Umringt von Kandidaten“ Mit dem Zollstock ließ sich die Frage aller politischen Fragen am Donnerstag nicht beantworten: Welcher Kandidat ist der Kanzlerschaft am nächsten? Am Rednerpult im Bundestag stand um wenige Minuten nach neun Uhr die Bundeskanzlerin, um ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abzugeben. Schon oft hatte Merkel solche Erklärungen kurz vor einem Treffen des Europäischen…
„Minister Altmaier will mehr Fichten fällen lassen“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dem drastischen Preisanstieg und Lieferengpässen beim Bauholz entgegenwirken. Dazu schlägt er vor, wieder mehr gesunde Fichten in Deutschland zu fällen. Die derzeit geltende Beschränkung für den Einschlag von Fichtenholz solle „schnellstmöglich“ rückgängig gemacht machen, heißt es in einem Papier hierzu. Altmaier dringe auf…
„„Dramatische Situation““ „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan Naas, neue Informationen über die marode Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag über die Situation rund um die…
„„Deutliche Anzeichen, dass Delta in Hessen schon über 20 Prozent der Fälle dominiert““ Trotz der derzeit entspannten Corona-Lage in Deutschland ist die als ansteckender geltende Delta-Variante des Virus auf dem Vormarsch. „Wir haben doch deutliche Anzeichen, dass Delta auch in Hessen mittlerweile schon über 20 Prozent der Fälle dominiert“, sagte Landesgesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am…
„Wie mit Wirecard Wahlkampf betrieben wird“ Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist die schwarz-rote Zusammenarbeit drei Monate vor der Bundestagswahl für alle sichtbar vorzeitig zu Ende gegangen. Die Kraft der Koalitionäre hat gerade noch für einen relativ dünnen gemeinsamen Sachstandsbericht gereicht, nicht aber zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Dienstag, dem Tag, an dem das 4700…