#Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet

„Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet“ Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen neben dem üblichen Verfassungsschutzbericht eine Sonderauswertung zum Thema Verschwörungsmythen und Corona-Leugner vorgelegt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf, bei dem 179 Seiten umfassenden Sonderbericht handele es sich „quasi um ein Corona-Lagebild“. Eine Gefahr habe 2020 besonders zugenommen, die Gefahr für…

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#Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet

„Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet“ Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen neben dem üblichen Verfassungsschutzbericht eine Sonderauswertung zum Thema Verschwörungsmythen und Corona-Leugner vorgelegt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf, bei dem 179 Seiten umfassenden Sonderbericht handele es sich „quasi um ein Corona-Lagebild“. Eine Gefahr habe 2020 besonders zugenommen, die Gefahr für…

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#Merkel und Draghi wollen ein neues Flüchtlingsabkommen

„Merkel und Draghi wollen ein neues Flüchtlingsabkommen“ Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen. „Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die…

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#Die Union fordert eine außenpolitische Strategie

„Die Union fordert eine außenpolitische Strategie“ In aller Regel sind es innenpolitische Themen, die über den Ausgang von Wahlen entscheiden. Warum hat dann die Union ihre außen- und sicherheitspolitischen Absichten an den Anfang ihres Programms gestellt? Weil sich die globalen Rahmenbedingungen für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands geändert haben und weiter ändern…

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#Wie die Pandemie die Kliniken voranbringen soll

„Wie die Pandemie die Kliniken voranbringen soll“ Die Rolle der Krankenhäuser in der Pandemie ist noch lange nicht geklärt. Großes Lob mischt sich mit Kritik. Doch schon jetzt entbrennt die Diskussion darüber, wie das Klinikwesen in Zukunft aussehen soll. Niemand bestreitet, dass sich die Häuser im Kampf gegen Covid-19 als belastbar erwiesen und Schlimmeres verhindert…

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#Wahlprogramm von CDU/CSU: Fixstern des Wahlkampfs

„Wahlprogramm von CDU/CSU: Fixstern des Wahlkampfs“ Den Parteien in Deutschland wird man nicht vorwerfen können, sie böten den Wählern keine deutliche Alternativen. CDU und CSU haben am Montag ein Wahlprogramm vorgelegt, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, ganz eigene Akzente…

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#Laschet verspricht einen Modernisierungsschub

„Laschet verspricht einen Modernisierungsschub“ CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer…

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#„Alle Instrumente anwenden – auch militärische“

„„Alle Instrumente anwenden – auch militärische““ Fast ein Viertel ihres Wahlprogramms – 33 Seiten lang – widmen die Unionsparteien der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Und sie stellen ihre Aussagen dazu an den Anfang, statt sie, wie das bisher in Wahlprogrammen oft üblich war, an das Ende zu hängen. Dahinter steht vermutlich die Überlegung, auf dem Feld…

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#„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft“

„„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft““ Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei…

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#„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft“

„„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft““ Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei…

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