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„„Doppelt geimpft schützt gegen Delta““ Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in der Bevölkerung. Delta werde mit steigendem Anteil auch bald in Deutschland die dominierende Variante sein, nun müssten die absoluten Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Gegen die Ausbreitung…
„Karliczek weist Grundsatzkritik Kretschmanns zurück“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Grundsatzkritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an ihrem Ressort zurückgewiesen. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass Bund und Länder die Zukunftsaufgabe Bildung gemeinsam angingen, „jeder in seiner Verantwortung“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Gerade in der Corona-Krise haben Bund und Länder eng und gut…
„Besser falsch regieren als gar nicht?“ Erinnern Sie sich noch an den Sommer vor vier Jahren? Als die Deutschen sich mit fünf, zwölf oder 200 Freunden im Park treffen durften, „Delta“ noch eine Flussmündung war und man nur dann früher aus dem Urlaub in Portugal nach Hause flog, weil man sich getrennt oder den Herd…
„Alles, nur keinen weiteren Lockdown“ Die Angst vor der Delta-Variante des Coronavirus wächst auch in Deutschland, und die Rufe nach strengeren Kontrollen für Reise-Rückkehrer werden lauter. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um einen Eintrag der Delta-Variante nach Deutschland zu verringern. Am Montagmittag haben die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darüber beraten….
„Merkel und Castex stellen sich den Parlamentariern“ Angela Merkel sagte gleich eingangs, „es gibt keinen Partner, mit dem Deutschland enger und vertrauensvoller zusammenarbeitet als Frankreich“. Um die parlamentarische Kontrolle der Zusammenarbeit war es allerdings lange nicht so gut bestellt, deshalb wurde im März 2019 eine „einzigartige binationale Parlamentskammer“ begründet, „gegen manche Widerstände“, wie Bundestagspräsident Wolfgang…
„Armin Laschet hat die Union auf Kurs gebracht“ Zu den bislang nicht von neuen Wirklichkeiten überrollten Gesetzmäßigkeiten der Parteiendemokratie gehört, dass der Wähler es nicht schätzt, wenn Unklarheit über das Spitzenpersonal oder die Ausrichtung einer Partei herrschen. Das gilt zumindest für diejenigen Parteien, von denen erwartet wird, dass sie eine Führungsrolle im Land übernehmen. Glaubt…
„Kramp-Karrenbauer: Bisher kein Bekenntnis zu Anschlag in Mali“ Die Bundeswehr hat bislang noch keine Klarheit über die Hintergründe des Anschlags in Mali, bei dem am Freitag zwölf deutsche Soldaten und ein UN-Soldat aus Belgien verletzt wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Aufklärung laufe, es gebe bisher aber kein Bekenntnis zu der…
„Klöckner will Verbot für Tiertransporte aus EU in Drittstaaten“ Ein Schwein ist hinter Gittern in einem Tiertransporter zu sehen. Bild: Hendrik Schmidt/dpa Es sei nicht garantiert, dass Länder wie Russland oder die Türkei sich an Vorgaben zum Tierschutz halten, sagt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Beim Ministertreffen in Luxemburg geht es heute auch um Bienen und Pelztiere….
„„Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich““ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den größten Teil der deutschen Bevölkerung steuerlich entlasten, kündigt aber Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz in einem Zeitungsinterview. Singles sollten deshalb den von seiner Partei angestrebten…
„Seehofer: Union muss mutiger werden“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Union dazu auf, mutiger zu werden. Dazu gehöre auch, nicht um jeden Preis Geschlossenheit herbeiführen zu wollen. „Wenn Volksparteien keine unterschiedlichen Ansichten mehr ertragen, dann werden sie Klientelparteien“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er selbst sei trotz Streit und…