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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…
„Sie ist schöner, jünger, geiler“: Diese Worte sang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in einem Bierzelt mit. „Es war ein fröhlicher Abend“, verteidigt sich Günther. Die Band habe ihn darum gebeten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sein Mitsingen beim sexistischen Partyhit „Layla“ in einem Bierzelt auf der Kieler Woche gegen Kritik verteidigt. „In dem Zelt war richtig…
Das Land Berlin soll die Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin enteignen. Eine Vergesellschaftung sei juristisch möglich, verhältnismäßig, verfassungsrechtlich angemessen und auch geeignet, die Explosion der Mieten in der deutschen Hauptstadt zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Das Votum ist niedergelegt in dem Abschlussbericht der Kommission, der der F.A.Z….
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte…
Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben sich die Fraktionschefs von CDU und CSU aller Landtage sowie des Bundestages kritisch mit der Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. In einer Resolution, die am Dienstag auf der Jahrestagung in Rostock beschlossen werden soll, fordern sie tiefer greifende Veränderungen als bisher geplant sowie konkrete Sparvorschläge der Rundfunkanstalten, die…
Innerhalb seiner als rechtsextrem eingestuften Landespartei wird Robert Sesselmann oft als gemäßigt beschrieben. Doch das täuscht. Der neue Landrat von Sonneberg ist ein treuer Anhänger von Björn Höcke. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Es ist 20.30 Uhr, als Robert Sesselmann in der Bergbaude Frankenblick erstmals ans Mikrofon tritt. Gleich der erste Dank des frisch gewählten Landrats von Sonneberg gilt Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef bekommt das gar nicht mit, weil er am laufenden Band Interviews gibt. Die Stimmung ist gelöst, aber nicht euphorisch auf der AfD-Wahlparty hoch über…
Sechs Bundesländer lehnen zurzeit einen höheren Rundfunkbeitrag ab. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) haben sich Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit 18,36 Euro…