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Mit der traditionellen „Stallwächterparty“ in Berlin hat die baden-württembergische Landesregierung die politische Sommerpause eingeläutet. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind,…
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, hat sich bei den Vorsitzenden der Unionsfraktionen für den Instagram-Post des öffentlich-rechtlichen Netzwerks „Funk“, in dem die CDU mit der AfD gleichgesetzt wurde, entschuldigt. In der Ankündigung der Sendung „Was ist rechts?“ des Formats „Die da oben!“ hatte es geheißen: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder…
Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das? Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer…
Zur Empörung der FDP will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Milliardenrücklagen für die Pflegeversicherung nicht weiter auffüllen. Dadurch schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er kompensiert die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Einsparungen im Gesundheitshaushalt, ohne Leistungen zu kürzen; er zieht sich aus dem von ihm ungeliebten Pflegevorsorgefonds zurück, der einzigen kapitalgedeckten Säule…
Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen. Sachsens Ministerpräsident befürchtet eine Entwicklung ähnlich wie in den USA – und fordert „einen anderen politischen Ansatz“. Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen…
Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, muss eigentlich denken, dass alle am Aufstieg der AfD schuld sind. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, weil sie erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Das spaltet ihr Lager, und deshalb, so die Meinung ihrer Parteifreunde, wählen die Unzufriedenen im Land nicht mehr links, sondern rechts. Friedrich Merz ist natürlich auch schuld,…
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ZDF und ARD wollen nach der Debatte um eine zurückgezogene Ankündigung ihres gemeinsamen Jugendangebots „funk“ die Qualitätskontrolle der dort veröffentlichten Inhalte verstärken. Die „funk“-Zentrale in Mainz solle dafür personell aufgestockt werden, sagte der ZDF-Intendant Norbert Himmler am Freitag bei einer Sitzung des Fernsehrats auf Nachfrage eines Ratsmitglieds. Mit Kai Gniffke, dem Intendanten des bei „funk“…
München (dpa)Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs…
Gewissermaßen gehört es zur Amtsbeschreibung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, unabhängig von seinen tatsächlichen Ambitionen für Höheres im Gespräch zu bleiben. Mit einer Ausnahme haben alle Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Weise Bedeutung, Gewicht und Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu unterstreichen versucht. Nur Hannelore Kraft, die zeitweilige Hoffnungsfigur der deutschen Sozialdemokratie, schloss die Kanzlerkandidatur für…