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In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt. Im ersten Wahldurchgang hatten dem Kandidaten nur wenige Prozentpunkte gefehlt. Die AfD hat in Thüringen am Sonntag die Chance, ihren ersten Landrat in Deutschland ins Amt zu bringen. In einer Stichwahl soll entschieden werden, ob ihr Bewerber…
Bislang konnte sich die CDU darauf konzentrieren, der Ampel beim Zerlegen ihrer selbst zuzuschauen. Nun ist sie selbst mit internen Kämpfen konfrontiert. Als die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte der Woche in der Münchner Residenz mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, wirkte ihr Auftritt wie aus der Zeit gefallen. Als ob sie nicht vor…
Die AfD hat im „Deutschlandtrend“ des ARD-Morgenmagazins ein Allzeithoch erreicht und landet der Umfrage zufolge damit auf dem zweiten Rang. Der Umfrage von Infratest dimap zufolge verbesserte sie sich im Vergleich zur Erhebung vom 1. Juni um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Die Union hält dagegen ihr Ergebnis von vor drei Wochen mit 29 Prozent…
Berlins Regierungschef Kai Wegner hat die neue Vorgabe seiner Parteifreundin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verteidigt, zahlreiche Radwegeprojekte auf den Prüfstand zu stellen. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung. Und das ganze Thema wird zu Unrecht aufgebauscht“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ (Donnerstag). „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr…
Herr Vogel, Sie haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Ampel nun verständigt hat, historisch genannt. Können wir also damit rechnen, dass der Fachkräftemangel bald behoben sein wird? Eine Maßnahme allein kann ihn nicht beheben. Aber ohne diese zentrale Maßnahme geht es nicht. Wachstum, Wohlstand, Innovationskraft und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme brauchen mehr Einwanderung in…
Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz haben nach Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Einigkeit demonstriert. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in…
Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…
Eine Olympionikin und Bundespolizistin sorgt mit einem uniformierten Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung für Entrüstung. Kritiker verweisen auf die Neutralitätspflicht. Sie selbst sieht keine Verfehlung. Die Olympionikin Claudia Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform zurückgewiesen. Die Eisschnellläuferin sagte der „Bild“-Zeitung, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu…
Nach einem Löscheinsatz in Sankt Augustin bei Bonn sind die beiden vermissten Feuerwehrleute tot entdeckt worden. Ihre Leichen wurden am Montagmorgen während der Bergungsarbeiten gefunden, wie die Stadt per Facebook mitteilte. Das Feuer in dem Motorradladen war am Sonntagmittag aus noch ungeklärter Ursache ausgebrochen. Bei den beiden handele sich um einen Mann und eine Frau der Freiwilligen Feuerwehr,…
In der Union wird befürchtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lasse die Bundeswehr in eine „gefährliche Finanzierungslücke“ hineinlaufen. Nach eigenen Worten rechnet der Minister für das kommende Jahr nicht mit einem höheren Verteidigungshaushalt. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), kritisiert das scharf. „Boris Pistorius rollt frühzeitig die…