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Während die CDU im Rahmen ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm noch an ihren Reformvorstellungen zur Steuerpolitik feilt, ist die CSU auf diesem Feld ein Stück weiter. Ihre Steuerkommission hat ihre Wünsche und Überzeugungen abschließend zu Papier gebracht. Auf sechs Seiten formuliert sie ihr Angebot – mit kräftigen Seitenhieben Richtung Ampel: „Schluss mit Zaudern und Hadern….
Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…
Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik. Für den Berliner Kultursenator stehen wichtige Themen an wie Barenboim-Nachfolge oder Restitutionen. Nun schlägt er erste Pflöcke ein. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat seinen Job als erfolgreicher Musikmanager für den Senatsposten in der Regierung von CDU und SPD aufgegeben. Damit sind für den…
Wenn sich Bundespolitiker in einem Oberbürgermeister-Wahlkampf engagieren, dann kann er nicht bedeutungslos sein: Zur Unterstützung des Mannheimer CDU-Kandidaten Christian Specht für die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl an diesem Sonntag absolvierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Auftritt in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs. Und bei dem Kandidaten der Grünen, Raymond Fojkar, schaute der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, vorbei….
CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen. Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der…
So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch. Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. „Das ist ein gemeinsamer Wille…
Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu. Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst….
Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich nicht. Sie verkennt zunehmend sowohl die kulturellen und religiösen Prägungen in unserem eigenen Land als auch in unseren Partnerländern auf der ganzen Welt. Das Weglassen des Gottesbezuges bei der Vereidigung des Ampel-Bundeskabinetts, die Streichung der…
Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach…
In der Debatte um das Erstarken der AfD sehen Unionspolitiker ihre Partei in der Mitverantwortung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg mit Blick auf die Entstehung der Alternative für Deutschland (AfD), in der Demokratie sei nichts und niemand alternativlos. „Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort,…