#SPD-geführte Länder fordern von Spahn Aufklärung zu Impf-Strategie

Die SPD-regierten Bundesländer fordern in einem umfangreichen Fragenkatalog Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Versorgung mit Impfstoffen. In dem Papier stellen sie bei 24 Punkten detaillierte Fragen zur Beschaffung, Produktionsausweitung und Verimpfung. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Europäische Kommission im Vergleich etwa zu anderen Industrieländern „insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert“ habe. Zudem fragen die SPD-geführten Länder, warum nicht auch in der EU eine zusätzliche Lizenzproduktion des Impfstoffs von Biontech und Pfizer möglich sei.

In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Sozialdemokraten wegen des schleppenden Impfstarts bereits Kritik an Spahn laut geworden. Am Rande einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag soll Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von ihm Aufklärung über die Versorgung mit Impfstoff verlangt haben. Scholz habe den Gesundheitsminister auf einen vierseitigen Fragenkatalog hingewiesen, den er gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs der Bundesländer erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet habe.

Spahn reagierte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf den Vorstoß. „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte er. „Gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen“, funktioniere in einer solchen Phase nicht gut, so Spahn mit Blick auf den Koalitionspartner. „Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert.“ Er glaube nicht, dass dies im Wahljahr anders sein werde, fügte der Gesundheitsminister hinzu.

Kretschmer: Durchschaubarer Versuch der SPD

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schaltete sich in die Debatte ein. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass „die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde“, sagte Kretschmer dem RND. Bisher habe nur ein Akteur versucht, sich in der Krise parteipolitisch zu profilieren und das sei die AfD.

Alle anderen Parteien hätten hingegen bislang zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“ Der Versuch, mit Blick auf die Bundestagswahl aus dem „hochsensiblen“ Corona-Thema parteipolitischen Profit zu schlagen, sei „schnell durchschaubar“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter, die Scholz‘ Angriffe auf Gesundheitsminister Spahn seien „billige Manöver im Superwahljahr“.

Die Impfkampagne dürfte auch ein Thema des Krisengipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Dienstag sein. Die Beratungen über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie sollten um 13 Uhr beginnen. Die Regierungschefs der Länder erzielten laut RND im Vorfeld „weitgehendes Einvernehmen“ darüber, dass der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdowns bis zum 31. Januar verlängert werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berät Merkel zudem am Mittwoch mit den zuständigen Ministern, wie eine zusätzliche Impfstoff-Produktion in Deutschland unterstützt werden kann.