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„Alle gegen den Bürgermeister“ Am Sonntag können die Frankfurter Wahlberechtigten den Rathauschef Peter Feldmann (SPD) mit ihren Stimmen aus dem Amt befördern. Auch Jörg König (CDU) muss als Bürgermeister von Linden nahe Gießen mit einem Abwahlverfahren rechnen. Wann genau es zu einem solchen Urnengang kommen könnte, steht in seinem Fall zwar noch dahin. Zuvor müssten…
„Rechtliche Konsequenzen für Böhmermann?“ Manche Dinge werden erst richtig interessant, wenn sie unzugänglich sind. Ein Papier, über das mutmaßliche Versagen einer Verfassungsschutzbehörde, das erst für 120 Jahre als „geheim“ eingestuft wird, später für 30 – das lädt zur Mythenbildung ein. Das als „NSU-Akten“ bekannt gewordene Gutachten ist von Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)…
„Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat“ Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, man…
„„Die Sender haben unser Signal verstanden““ Die Bundesländer erwarten von den Öffentlich-Rechtlichen Transparenz, saubere Geschäftsführung und Sparsamkeit. Viel kommt da von den Anstalten nicht, sagt Dirk Schrödter (CDU), der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein. Ein Interview. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Bayerischer Ministerpräsident: Die CSU auf dem Weg in Söders Schicksalsjahr“ In Augsburg gastiert die CSU selten mit ihren Parteitagen. In der dortigen Messe hat Parteichef Söder nun eine klare Aufgabe. Es geht um den parteieigenen Kompass in schwierigen Zeiten. Angesichts seines Termin- und Reisepensums dürfte für CSU-Chef Markus Söder der Parteitag an diesem…
„Druck der Kommunen: Nach Kritik kündigt Kretschmann Flüchtlingsgipfel an“ Es ist ein Weckruf der Kommunen: Es drohe eine „Überforderungsfalle“, warnt der Chef des Landkreistags. Nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten gehe bald nichts mehr. Das Land müsse gegensteuern. Nach massivem Druck der Kommunen hat Ministerpräsident Kretschmann einen Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg angekündigt. Er…
„Günther befürwortet China-Deal im Hamburger Hafen“ Im Streit um die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Seite der Befürworter. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte Günther am Sonntag in der ARD-Sendung…
„Energiekrise: Kretschmer: Nach dem Krieg „wieder Gas aus Russland nutzen““ Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn…
„Eine Stadt sucht ihr Oberhaupt“ An diesem Wochenende stellt sich Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker zur Wiederwahl. Boris Palmer, der konservative Ökologe, der seine Mitgliedschaft bei den Grünen wegen rassistischer Aussagen gerade ruhen lassen muss, will die Universitätsstadt Tübingen weitere acht Jahre regieren. Der an Besonderheiten reiche Personenwahlkampf befindet sich in der Endphase: Palmer blieb in dieser…
„„Kritische Infrastruktur ist unsere Achillesferse““ Nach der Sprengattacke auf die Nordstream-Pipelines warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Schreiben an Wirtschaftsunternehmen, dass mit weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur „möglicherweise auch in quantitativ und gegebenenfalls auch in qualitativ gesteigerter Form“ gerechnet werden müsse. Als potentielle Ziele nannte das BKA Stromleitungen, Internetkabel oder Windkraftanlagen, auch mit Cyberattacken…