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„“Organisieren sich nächsten Tag neu““ Wie weiter nach den Razzien gegen die „Reichsbürger“? Sollte die AfD verboten werden, die aus Sicht der Grünen-Chefin als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten gilt? Nicht alle sind überzeugt. Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab….
„CDU-Landeschef Stübgen sieht Rückzug nicht als Schwächung“ Michael Stübgen hat die Leitung der Brandenburger CDU vor drei Jahren in einer großen Krise der Partei übernommen. Vor der Landtagswahl 2024 will er nicht mehr antreten. Stübgen sagt, was das für die Partei heißt und wen er sich als Nachfolger vorstellen kann. Brandenburgs CDU-Landeschef Michael…
„JU wählt Johannes Winkel zum neuen Bundesvorsitzenden“ Die Junge Union (JU) hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Bei ihrem Deutschlandtag stimmten die Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU mit knapp 87 Prozent am Freitagabend für Johannes Winkel. Der 31 Jahre alte Volljurist aus Kreuztal führte bisher den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er war der einzige Bewerber für das…
„Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte unbedingt ein Superministerium haben. Durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg haben er und seine Leute jetzt mehr Arbeit als gedacht. Nun baut der Grüne sein Ministerium um. Kürzlich teilte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag noch…
„Niedersachsen: Weil als Ministerpräsident wiedergewählt“ Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich…
„Schwach in der grünen Hochburg“ Den Ausgang der Heidelberger Oberbürgermeisterwahl hatten sich die Grünen anders vorgestellt. Sie wollten eigentlich nach den Niederlagen in Freiburg 2018 und in Konstanz 2012 sowie den Turbulenzen um Boris Palmer in Tübingen einmal wieder in einer Universitätsstadt politisch Flagge zeigen. Zuletzt war es den Grünen nur gelungen, in mittelgroßen Städten…
„Pause vom Abwahlkampf und geplatzte Smokingknöpfe“ Es lag an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Abend des Sportpresseballs das erstaunlichste Geständnis abzulegen. Ehe Rhein seinem Vorgänger Volker Bouffier den Pegasos für dessen Verdienste um dem Sport überreichte, sprach er nicht nur über Bouffiers Leistungen als Basketballer und Förderer des Sports in seiner politischen Karriere, sondern eben…
„Bürgergeld: DGB-Chefin Fahimi wirft CDU und CSU „ekelhafte“ Kampagne gegen Bürgergeld vor“ Exklusiv Die Gewerkschafterin wirft CSU-Chef Markus Söder Lügen und Populismus vor. Die Union habe eine hässliche Diskussion angezettelt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Union eine unehrliche Kampagne gegen die Einführung des Bürgergelds vorgeworfen und dabei hart CSU-Chef Markus Söder attackiert. „Es…
„Stuttgart/Ulm: Arbeit der Polizeirabbiner wird fortgesetzt: Trebnik erzählt von seinem Tun“ Seit bald zwei Jahren sind Deutschlands erste Polizeirabbiner tätig. Ihre Arbeit trägt aus Sicht des Landes erste Früchte. Ein weiteres Bundesland folgt dem Beispiel aus Baden-Württemberg. Es war ein bundesweites Novum: Vor knapp zwei Jahren haben erstmals Polizeirabbiner in Baden-Württemberg ihre Arbeit…
„Kriegsfolgen: Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen“ Gaspreisbremse, Wohngeld, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es heute um viel Geld – nach einem bereits erfolglosen Treffen ist der Druck groß. Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz…