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„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….
„Baden-Württemberg: CDU-Fraktion stärkt Strobl in Brief-Affäre den Rücken“ Weil er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchsticht, wird gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl monatelang ermittelt. Dann spitzt sich die Affäre dramatisch zu. Politischer Überlebenskampf bis in den späten Abend: Mit einem eineinhalbstündigen Auftritt vor der CDU-Fraktion hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang…
„Ernährung: Freiburg streicht Fleisch aus dem Essensplan an Schulen“ Freiburg geht bei der Verpflegung von Kindern einen besonderen Weg. In Kitas und Grundschulen gibt es künftig nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü. Der Freiburger Beschluss für ein vegetarisches Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen hat eine Kontroverse über richtige Kinderernährung ausgelöst. Das Stuttgarter Agrarministerium ging…
„„Prozessbeginn statt Buchmesse im Fokus““ An diesem Dienstag schauen alle auf Frankfurt. „Das besondere Ereignis ist diesmal allerdings nicht die Eröffnung der Buchmesse“, hat der CDU-Parteivorsitzende Uwe Becker einen Tag vorher gesagt. „Sondern die Eröffnung des Prozesses gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann.“ Statt Bilder der größten Buchmesse der Welt und einer Leistungsschau der Literatur würden Aufnahmen…
„Peter Beuth tritt 2023 nicht wieder zur Landtagswahl an“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt im Herbst 2023 nicht wieder als Landtagsabgeordneter an. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung und Beratungen mit meiner Familie“ entschieden, heißt es in einem Brief an den Kreisvorstand und an die Delegierten der Wahlkreisversammlung, die Beuth am Freitag…
„„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt““ Herr Schäuble, erinnern Sie sich an den 13. Dezember 1972? War das die konstituierende Sitzung des Bundestags? Ja, Ihre erste. Gut, daran erinnert man sich schon, wenn man das erste Mal an einer Plenarsitzung teilnimmt. Ich habe noch die Turnhalle in Bonn vor Augen, wo der Bundestag damals zusammenkam….
„Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert“ Ein neues Buch über den „Cum-Ex“-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD,…
„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als…
„SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“ Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs…
„Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün“ Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft…