#Wolfgang Schäuble: Viel mehr als „schwarze Null“ und Euro-Rettung

Der frühere Bundesfinanzminister war eine politische Institution für sich. Über seine Rolle aus Finanzminister, eine Wein-Wette mit der F.A.Z. und mehr. Was war das für ein Leben. Ein Leben, das die deutsche Geschichte in sich und mit sich trug.“ Mit diesen Worten würdigte Wolfgang Schäuble seinen Parteifreund Richard von Weizsäcker auf dem Trauerstaatsakt im Berliner…

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#Für Bundestagswahl im Juni: Merz will die Regierung so schnell wie möglich ablösen

Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…

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#Zeitenwende trifft Kommunalpolitik: Der Fall Troisdorf

Auch um der Ukraine zu helfen, will ein auf Zündmittel spezialisiertes Unternehmen seine Produktion in Troisdorf ausbauen. Doch der Bürgermeister und eine Ratsmehrheit haben andere Pläne – nicht nur zum Entsetzen von Verteidigungsminister Pistorius. Behutsam legt Erich Muskat ein Dutzend winziger Hülsen und Zylinder vor sich auf den Tisch. Die kleinsten ähneln abgebrochenen Bleistiftminen, die…

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#Wirtschaft warnt vor Folge der gelähmten Ampel-Regierung

In der Grunderwerbsteuer drohen finanzielle Mehrbelastungen, die niemand will. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft schlagen nun in einem Brandbrief Alarm. Die Lähmung der Ampelkoalition schlägt  auf die Wirtschaft durch. Nachdem klar ist, dass es mit dem Wachstumschancengesetz in diesem Jahr nichts mehr wird, schlagen acht Spitzenverbände Alarm.  In einem gemeinsamen Brief an den Finanzausschuss des Bundestages…

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#Hessischer Landtag: Streit über „Lex AfD“ geht weiter

Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…

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#Deutschland muss sozialer Bildungsstaat werden

Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt. Die CDU-Bundesvize fordert vorab mehr Investitionen im Bereich Bildung. CDU-Bundesvize und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat mit Blick auf die anstehenden Pisa-Ergebnisse zu mehr Investitionen in Bildung aufgerufen. „Wir brauchen ein neues Selbstverständnis“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland muss…

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#Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe

Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…

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