CDU – Seite 6 – BuradaBiliyorum.Com

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#„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück

Admin3 Jahren ago04 mins

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) legt ihr Mandat nieder. Sie tritt allerdings nicht, wie von der CDU-Opposition im Landtag gefordert, von ihrem politischen Amt zurück,…

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#Hendrik Streeck wechselt vom Labor in die Politik

Admin3 Jahren ago06 mins

In der Coronapandemie wurde Hendrik Streeck zum gefragten Gesprächspartner. Nun strebt der Virologe in den Bundestag. Wie sich ein Leben im Politbetrieb anfühlt, dürfte er wissen. Eines hat Hendrik Streeck schon jetzt vielen Politikneulingen voraus: Wie man mit Kritik umgeht, hat der 46-Jährige in den vergangenen Jahren gelernt – auf die harte Tour….

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#Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU

Admin3 Jahren ago06 mins

Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…

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#Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse

Admin3 Jahren ago010 mins

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…

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#Strom- und Gaspreise: Warum das Ende der Preisbremsen kein Drama ist

Admin3 Jahren ago010 mins

Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sorgen sich nicht nur Unternehmen, ob sie die von der Regierung zugesagten Subventionen noch bekommen. Auch unter Verbrauchern ist die Verunsicherung groß, welche Folgen die Haushaltskrise für sie hat. Als Wirtschaftsminister Robert Habeck…

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#Friedrich Merz in seiner Lieblingsrolle

Admin3 Jahren ago06 mins

Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu. In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen. Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…

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#Die Ampel-Regierung ringt ums Überleben

Admin3 Jahren ago08 mins

Exklusiv Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen? Knapp eine Woche nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wachsen Nervosität und Hektik in der Ampelkoalition. Der Chef der SPD-Bundesfraktion Rolf Mützenich sah sich am Dienstag sogar genötigt, Fragen nach einem vorzeitigen Ende…

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#CDU-Fraktionschef in Thüringen: Ermittlungsverfahren gegen Voigt eingestellt

Admin3 Jahren ago03 mins

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet. Am Montag teilte sie mit, der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt eingestellt. Der Verdacht der Bestechlichkeit habe sich nicht bestätigt, teilte die Ermittlungsbehörde am…

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#Kassen schlagen Alarm: Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen.

Admin3 Jahren ago09 mins

Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen, warnen die Kassen. Ein Sechstel der Bürger müsste länger als dreißig Minuten fahren. Die deutsche Notfallversorgung gilt selbst als Notfall. Sie leidet unter Personalmangel, Kompetenzgerangel, uneinheitlichen Qualitätsanforderungen, finanziellen Fehlanreizen und unter unnötigen Einsätzen. Rettungsdienste berichten, dass ein Drittel ihrer Fahrten Bagatellfälle seien. Es gibt regelrechten Missbrauch, indem die…

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#Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu

Admin3 Jahren ago03 mins

Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und…