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„Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten“ Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments – er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für…
„Voigt ist neuer Vorsitzender der CDU Thüringen“ Um 13:45 Uhr tritt ein sichtlich erleichterter Mario Voigt vor die knapp 150 Delegierten des Landesparteitags der Thüringer CDU im Schützenhaus Pößneck und dankt für das Vertrauen. 85,2 Prozent haben ihn soeben zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich bin wirklich sehr ergriffen“, sagt Voigt. „Das ist ein starkes Ergebnis,…
„Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Fraktionschef Voigt“ Einen Tag vor dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Pößneck hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags am Freitag überraschend die Immunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt aufgehoben. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Ich kenne die konkreten Vorwürfe noch nicht, bin mir aber sicher, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen“,…
„CDU-Parteitag: Söder beschwört beim CDU-Parteitag die gute Beziehung zu Merz“ Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover tritt CSU-Chef Markus Söder als Gastredner auf. Friedrich Merz dankt ihm für eine große Rede, zwischen beide passt kein Blatt. Das war nicht immer so. Markus Söder kann auch anders. Als großer Kritiker seiner selbst ist der…
„Monarchie: Die Queen ist tot – Erschütterung und Trauer in aller Welt“ „Fels, auf dem das moderne Großbritannien errichtet wurde“, „einzigartige Staatsfrau“, „Vorbild und Inspiration für Millionen“: Der Tod der Queen ruft weltweit Erschütterung und Trauer hervor. Der neue britische König Charles III. hat sich schwer erschüttert gezeigt über den Tod seiner Mutter…
„Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022“ Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die mindestens 135 Abgeordnete für das Landesparlament zu bestimmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün und will die derzeit regierende große…
„„Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen““ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. CDU-Chef Friedrich Merz hatte…
„Steigende Preise: Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket“ Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen….
„„Die Menschen haben etwas Besseres verdient““ Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition geübt. „Die Ampel tastet sich im Schneckentempo voran“, sagte Wüst am Montag im Hofbräu-Zelt im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung….
„Wir leben nicht von Sonne und Wind allein“ Viele denken bei der Energiewende an Windräder und Solardächer. Die Kraft des Windes und der Sonne soll Licht bringen, wenn es dunkel ist, und Wärme, wenn es kalt ist. Sie kostet wenig und schont die Umwelt. So weit der Traum. Morten Freidel Redakteur in der Politik der…