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„Wollen Merz und Söder dasselbe?“ Das Ende der Geschichte ist beendet“, verkünden die Präsidien von CDU und CSU gleich zu Beginn ihrer „Kölner Erklärung“. Zumindest der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz intoniert damit auch eine parteipolitische Neuausrichtung. Bei Markus Söder, seinem CSU-Pendant, liegen die Dinge etwas komplizierter. Söder war bis zum Kriegsausbruch auf dem Wandel-durch-Handel-Kurs nicht groß…
„Warum das Wohnen Giffeys größtes Problem ist“ Zu Jahresbeginn suchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp eine Wohnung in Berlin. Sie postete im Intranet des Bundestags, man möge ihr bitte Tipps geben. Die Wohnung solle sich im Regierungsviertel befinden, jedenfalls nicht mehr als vier Kilometer entfernt vom Reichstag. 60 Quadratmeter oder mehr, Bruttokaltmiete höchstens 800 Euro. Das…
„Als blieben sie für immer“ Gut 40.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen sollen so rasch wie möglich integriert werden. Ein Parallelsystem mit ukrainischen Lehrstunden nebenher aufzubauen ist illusorisch. Darüber sind auch die Kultusminister einig. „Es besteht Konsens zwischen den Ländern, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Kampf gegen die Straßendealer“ Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Polizei Frankfurt sowie das Hessische Justizministerium haben am Dienstag eine positive Zwischenbilanz des seit 2020 angewendeten Modells zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel gezogen. Wie Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, sei deutlich festzustellen, „dass die Rauschgift-Straßenhändler beeindruckt sind“ und manche, die schon lange im Bahnhofsviertel aktiv und polizeibekannt…
„Wie einsam sind wir?“ Es war nie leichter, Menschen kennenzulernen als heute. Wir sind immer erreichbar, bestens vernetzt und trotzdem fühlen sich viele einsam. Wir teilen die intimsten Geheimnisse in sozialen Netzwerken und fühlen uns trotzdem nicht gesehen. Woran liegt das? Welchen Anteil haben Pandemie und Homeoffice, welche Gründe liegen tiefer? Ist der Preis der…
„Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine“ CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“ Dabei…
„Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin“ Bei der Landtagswahl Ende März hatte die SPD unter der Führung von Anke Rehlinger die absolute Mehrheit erzielt, noch deutlicher fiel nun Rehlingers Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlands aus: 32 Abgeordnete stimmten am Montag für sie und damit drei mehr, als die SPD-Fraktion Abgeordnete hat. Erleichternd lächelnd nahm Rehlinger die Wahl an….
„Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt“ Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist am Montag der Regierungswechsel vollzogen worden: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46 Jahre alte Rehlinger erhielt in der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr,…
„Wahlhelfer Putin“ Vor etwas mehr als einem Jahr dümpelten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten im Umfrage-Höllental; nur noch 18 Prozent ermittelten die Demoskopen für sie. Verzweifelt rang Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty darum, medial irgendwie durchzudringen. Da kam der Oppositionsführer auf die Idee, die Landesregierung mithilfe von Markus Söder (CSU) zu piesacken. Den bayerischen Ministerpräsidenten hielten damals…