#Empörung über judenfeindliche Rufe bei Demonstration

„Empörung über judenfeindliche Rufe bei Demonstration“ Antiisraelische Demonstrationen mit judenfeindlichen Rufen in Berlin haben Empörung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.“ CDU-Generalsekretär Mario…

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#Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr

„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…

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#Für eine Handvoll Jobs

„Für eine Handvoll Jobs“ Es gab eine Stelle in ihrer Rede, da leistete sich die sonst so kühle Ministerpräsidentin geradezu einen Gefühlsausbruch. Die Gasleitung Nord Stream 2, von ihr „Ostseepipeline“ genannt, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. „Und ich muss mal sagen, dass ich es abenteuerlich finde, dass man mittlerweile dafür kritisiert wird, dass man…

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#Ausspähversuch bei Heinen-Essers Tochter – Spur führt zur SPD

„Ausspähversuch bei Heinen-Essers Tochter – Spur führt zur SPD“ Drei Wochen vor der Landtagswahl wollten Sozialdemokraten und Grüne den Flutuntersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag dazu nutzen, die sogenannte Mallorca-Affäre noch einmal kräftig hochzukochen. Doch nun bringt sich die SPD wegen einer Ausspäh-Aktion selbst in Misskredit. Kaum war Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 7. April…

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#Die Politik leidet an Hochwasser-Demenz

„Die Politik leidet an Hochwasser-Demenz“ Sozialdemokraten und Grüne kämen ihrer Oppositionspflicht nicht nach, wenn sie sich diese Chance entgehen ließen: Drei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl soll es an diesem Freitag im Flutuntersuchungsausschuss zum alles entscheidenden Zusammentreffen kommen. Monatelang war es der Opposition wegen der Komplexität der Materie nicht gelungen, aus ihrer nur unwesentlich überzogenen…

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#Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern

„Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern“ Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich mit dem niederländischen Unternehmen One-Dyas auf Eckpunkte zur Förderung von Erdgas vor der deutschen Nordseeküste geeinigt. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover gegen das Projekt gewandt, dürfte angesichts der russischen Aggression in Europa nun aber eine Wende vollziehen….

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#Mit wem halten es die Grünen in Schleswig-Holstein?

„Mit wem halten es die Grünen in Schleswig-Holstein?“ Der Ampelkoalition in Berlin fehle die Strahlkraft, so der Befund des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Anfang April im F.A.Z.-Interview. Am Mittwochabend scheint das zunächst auch für das erste Fernsehtriell in der Geschichte des nördlichsten deutschen Bundeslandes zu gelten. Am 8. Mai sind die Wähler im Norden…

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#Baerbock übt scharfe Kritik an Energiepolitik unter Merkel

„Baerbock übt scharfe Kritik an Energiepolitik unter Merkel“ Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem…

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#Deutsch-russische Gaspipeline: Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2

„Deutsch-russische Gaspipeline: Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2“ Den Grünen reichen Manuela Schwesigs bisherige Aussagen zu Nord Stream 2 nicht. Sie fordern umfassende Untersuchungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht unter Druck. Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord…

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#NRW-Ministerpräsident: Ukraine: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem“

„NRW-Ministerpräsident: Ukraine: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem““ Die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Partei wird immer lauter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verurteilt den „Zauder-Kurs“ der SPD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg…

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