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„Otte will sich aus aktiver Politik zurückziehen“ Max Otte, damals Vorsitzender der Werteunion, auf einer Pressekonferenz der AfD am 25. Januar 2022 in Berlin. Bild: dpa Der ehemalige Vorsitzende der Werteunion will sich auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten bewerben. Nun hat er seine weiteren Pläne bekannt gegeben. Der Vorsitzende der Werte-Union,…
„Erika Steinbach will der AfD beitreten“ Nach dem Austritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus der Partei hat die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Beitritt angekündigt. „Der bewusst zerstörerische Austritt von Jörg Meuthen, der wohlsituiert sein Europamandat behält, ist für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht“, erklärte Steinbach am Freitagabend auf Twitter….
„„Friedrich Merz wird der CDU guttun““ Herr Blume, die CSU liegt in Bayern im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozentpunkte schlechter, bei 36 Prozent. Was muss passieren, damit sie Volkspartei bleibt? Der Trend zeigt für die CSU seit der Bundestagswahl klar nach oben. Wir liegen mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, sind aber immer auch…
„„Telegram macht uns weiter große Sorgen““ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Hass im Messenger-Dienst Telegram demnächst besser eindämmen zu können. „Telegram macht uns weiter große Sorgen. Es kommt aber Bewegung in die Sache. Es gab nun erste Kontakte meines Hauses“, sagte Faeser vor einem Kamingespräch der Innenministerkonferenz…
„Regierung nimmt Plattform Gettr ins Visier“ Neben dem Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch die in den Vereinigten Staaten registrierte Plattform Gettr zu einer Plattform der Radikalisierung. „Gettr verzeichnet auch in Deutschland steigende Nutzerzahlen und wird zunehmend insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…
„Regierung nimmt Plattform Gettr ins Visier“ Neben dem Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch die in den Vereinigten Staaten registrierte Plattform Gettr zu einer Plattform der Radikalisierung. „Gettr verzeichnet auch in Deutschland steigende Nutzerzahlen und wird zunehmend insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…
„Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz“ Der Fraktionsvorsitzende der Union Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine abermalige Kandidatur. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der F.A.Z. vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu…
„Eine Sternstunde des Parteienzanks“ Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen,…
„Bröckelt die „Moskau-Connection“?“ Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise sowie die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Derzeit werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, erfuhr die F.A.Z. in Berlin. Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien wissenschaftliche Analysen in Auftrag gegeben worden. Bis zum Frühjahr will…
„Zoff um die Fördermilliarden“ Der überraschende Antragsstopp für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung schlägt hohe Wellen. Überall in Deutschland müssen nun Privatleute und Unternehmen zusehen, wie sie die Finanzierung ihres Bauvorhabens auch ohne die staatlichen Zuschüsse stemmen können. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) für Diskussionen. Kritik…