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„Bouffier will mehr Wirtschaftshilfen“ Die am Freitag von den Regierungschefs aus Bund und Ländern verabredete Verschärfung der Corona-Bestimmungen für die Gastronomie tritt in Hessen schrittweise in Kraft. Für die Hotspots gelte die 2-G-plus-Regel schon heute, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der digitalen Konferenz. Im Landkreis Fulda benötigen zweifach Geimpfte und Genesene schon seit dem…
„Kultusminister gegen Schulschließungen“ Flächendeckende Schulschließungen sind nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen. Trotzdem hat es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelne Schulschließungen oder Teilschließungen gegeben, weil zu viele Lehrer oder Schüler infiziert waren, um den Unterricht fortzusetzen. Auch in den kommenden Wochen sind Schulschließungen nicht ausgeschlossen, aber sie sollen das letzte Mittel…
„Markus Söder erhält „Goldene Narrenschelle““ Für kaum etwas ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder berühmter als für seine Wandlungsfähigkeit: von Edmund Stoiber bis Marilyn Monroe, von Merkel-Mobber bis Merkel-Maniac – er war alles schon mal. Selbst Corona und die damit einhergehende Humorlosigkeit konnten Söder seine Freude an der Verkleidung nicht verleiden, er geht nun lediglich…
„Mordaufrufe hundertfach“ Morddrohungen auf Telegram, wie sie gegen die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ausgestoßen wurden, sind kein Einzelfall. Sie finden sich dort hundertfach, wie eine Recherche der Redaktion von „tagesschau.de“ ergibt. Sie fördert zutage, dass es in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe gibt – gegen Persönlichkeiten aus Politik,…
„Stürmischer Unionsneustart am Kirchsee in Bayern“ Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick…
„Der Härtefallfonds ist ein Flop“ Die „Bazooka“ feuert nun schon bald zwei Jahre. Am 13. März 2020 packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus. Sofort-, Überbrückungs-, November-, Dezember-, Neustarthilfe, Restart-Prämie, KfW-Kredite und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Dutzende Hilfsprogramme wurden seitdem aufgelegt, mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt….
„„Kulturelle Infrastruktur nicht zerstören““ Frau Hartwig, Sie sind eine der wenigen Dezernenten der neuen Koalition, die weitermachen. Woran wollen Sie anknüpfen? Mein Augenmerk liegt insbesondere auf der Bewältigung der Corona-Krise und ihren dramatischen, noch nicht vollständig absehbaren Folgen für die Frankfurter Kultur. Darüber hinaus habe ich in meiner ersten Amtszeit drei neue große Konzeptionen entwickelt….
„Zeitgeschichte: Diese Momente des Jahres 2021 werden wir nicht vergessen“ Es sind einzelne Augenblicke, die am Ende eines Jahres in Erinnerung bleiben. Wut und Verzweiflung, Aufbruch und Abschied – und ein Lachen im falschen Moment. Der Schamane im Kapitol An einem kalten Januartag stirbt die Hoffnung, dass der Wahnsinn in Washington ein…
„Laschet lachte in Flutgebieten nach Scherzen über sich und Steinmeier“ Der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei seinem Besuch zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Juli in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen offenbar über Scherze mit einem Parteikollegen gelacht. Das berichteten der „Kölner Stadtanzeiger“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Verweis auf Angaben von…
„CDU/CSU: Dobrindt sieht gemeinsames Gremium der Union skeptisch“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht einem gemeinsamen Entscheidungsgremium der Union kritisch gegenüber – dafür könnte es mehrere Gründe geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zur Bildung eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums von CDU und CSU etwa für die Suche nach einem Kanzlerkandidaten geäußert. „Jede Bundestagswahl hat ihre…