#Der Härtefallfonds ist ein Flop

Die „Bazooka“ feuert nun schon bald zwei Jahre. Am 13. März 2020 packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus. Sofort-, Überbrückungs-, November-, Dezember-, Neustarthilfe, Restart-Prämie, KfW-Kredite und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Dutzende Hilfsprogramme wurden seitdem aufgelegt, mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt. Unter all den Instrumenten gibt es allerdings eines, das kaum nachgefragt wird: Der Härtefallfonds von Bund und Ländern erweist sich als Flop.

1,5 Milliarden Euro stehen seit März 2021 für Unternehmen bereit, die durch das Raster der übrigen Hilfsprogramme fallen. Doch der Fonds, vom früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „eine wertvolle Ergänzung“ der bestehenden Hilfsprogramme gepriesen, wird offenbar nicht wirklich gebraucht. Bislang sind erst knapp 12 Millionen Euro abgeflossen, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bewilligungsstellen der Länder zeigt. Demnach sind bislang insgesamt 1865 Anträge zum Härtefallfonds eingegangen. Bewilligt wurden davon bislang 355. Die meisten Anträge, 972 an der Zahl, wurden abgelehnt, etwa weil die Betroffenen Anspruch auf andere Hilfen hatten oder die Umsatzrückgänge nicht coronabedingt waren. In 42 Fällen zogen die Antragsteller ihr Hilfsgesuch wieder zurück. Knapp 500 Anträge werden noch bearbeitet.

Unter den Bundesländern sticht Hessen heraus. Mehr als die Hälfte der gesamten Anträge kam allein aus diesem Bundesland. Auch bei den bewilligten Hilfen liegt das Bundesland mit 116 positiven Bescheiden und ausgezahlten 4,7 Millionen Euro an der Spitze. Zum Vergleich: Die beiden gemessen am Bruttoinlandsprodukt wirtschaftsstärksten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Bayern, bewilligten zusammen weniger Anträge und schütteten nur 911.000 beziehungsweise 1,2 Millionen Euro aus.

Ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei schreibt, dass dort „von Beginn an weiche Kriterien für die Ausgestaltung des Härtefallfonds gewählt worden“ seien, um auch jene zu unterstützen, die sich trotz erhaltener Hilfen weiter in Existenznot befänden. Auch Rheinland-Pfalz zeigte sich mit ausgezahlten 1,6 Millionen Euro vergleichsweise großzügig, vor allem gemessen daran, dass bislang nur 14 Anträge positiv beschieden wurden.

Einig sind sich die Länder darin, dass eine Aufstockung des Härtefallfonds aktuell nicht erforderlich ist. Die überschaubare Nachfrage werten sie als Zeichen, dass die anderen Programme die meisten coronabedingten Nöte abdecken. Unter den Wirtschaftsverbänden ist die Zufriedenheit dagegen nicht ganz so ausgeprägt. Schon in den vergangenen Wochen kamen etwa aus dem Handwerk, aber auch von Feuerwerksherstellern Rufe, zum Modell der November- und Dezemberhilfe zurückzukehren. Im Herbst 2020 zahlte der Staat geschlossenen Betrieben bis zu 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes. Weil mancher damit wirtschaftlich sogar besser dastand, als wenn er Kunden hätte empfangen dürfen, gibt es seit Anfang 2021 wieder Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten.

Wirtschaft blickt mit Sorge auf nächste Ministerpräsidentenkonferenz

Wie ein Damoklesschwert hängt nun Omikron über den Geschäftsaussichten der Betriebe. Etliche Ökonomen haben wegen der deutlich ansteckenderen Corona-Variante ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Zwar verzichten andere Länder, wo die Infektionszahlen schon in die Höhe geschossen sind, auf neuerliche Lockdowns, weil weit weniger Infizierte als in früheren Wellen ins Krankenhaus müssen. Ob auch Deutschland so gelassen bleibt, ist aber nicht gesagt. Vor allem das Gastgewerbe und die Kulturszene blicken mit Sorge auf den 7. Januar, wenn die nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagen soll.

Aus den Reihen der Grünen kamen vor Weihnachten schon Forderungen, einen Lockdown vorzubereiten. Allerdings sind solche Äußerungen auch innerhalb der Partei umstritten. Nach der Impf- und Boosterkampagne „müssen großflächige Schließungen als geeignetes Mittel aus meiner Sicht wirklich gut begründet sein“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Dieter Janecek. „Andere europäische Länder wie Spanien, Italien oder auch Dänemark sind von diesem Weg inzwischen abgekommen.“ Auch falls es mehr Einschränkungen geben sollte, ist Janecek dafür, an den bestehenden Hilfsprogrammen festzuhalten. Die November- und Dezemberhilfen hätten in der Praxis „erhebliche Probleme“ verursacht.

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Ähnlich sieht es Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP: „Die Überbrückungshilfe IV, die bis Ende März beantragt werden kann, beinhaltet eine Fixkostenerstattung von bis zu 90 Prozent“, sagt er. „Dabei sollten wir bleiben, zumal auch das Kurzarbeitergeld verlängert wurde.“ Die Opposition macht dagegen Druck, die Hilfen für die Wirtschaft auszuweiten. So fordert Julia Klöckner (CDU), neuerdings wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, eine Anpassung der Regeln zum Schadensausgleich, „um auch im Einzelfall höhere Hilfen als die Überbrückungshilfe zu ermöglichen“, sagte sie der F.A.Z. „Auch muss geprüft werden, wie die teils starken Ausfälle beim Weihnachtsgeschäft noch besser aufgefangen werden können.“ Vor allem der Handel leide unter 2 G.

Handlungsbedarf sieht die Wirtschaft nicht zuletzt bei den beihilferechtlichen Vorgaben aus Brüssel. 54,5 Millionen Euro dürfen Unternehmen aktuell aus allen Hilfsprogrammen zusammen maximal erhalten. Im dritten Jahr der Pandemie fehlt vor allem größeren Unternehmen dazu nicht mehr viel.