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„Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren““ Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern…
„Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün“ Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft…
„Energie: Verhärtete Fronten im Streit über AKW-Weiterbetrieb“ Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen. Die Ampel-Koalition streitet über den weiteren Kurs bei der Atomkraft. Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in…
„Scholz’ schwerstes Geschütz“ In Zeiten des Wirtschaftskrieges rüstet auch der Kanzler verbal auf, selbst wenn es ihm erkennbar schwer fällt. Zwar schien die gewohnt intonationsarme Art und Weise, in der Olaf Scholz in der vergangenen Woche in seinem Corona-Isolations-Büro das Wort „Doppel-Wumms“ in die Kamera sprach, dessen erwünschte durchschlagende Wirkung fast dementieren zu wollen. Doch…
„Die Industrie verlässt Deutschland“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, die Inflation einzudämmen. „Die Inflation ist die größte Gefahr für das wirtschaftliche Fundament einer Gesellschaft“, sagte Lindner am Montag auf der European Economic Conference der F.A.Z. und der European School of Management and Technology (ESMT). Sie führe dazu, dass Menschen verarmten…
„Gasumlage kaputt?“ So eine kultivierte Sendung! Einer ließ den anderen ausreden, niemand rief dazwischen oder schrie herum. Woran lag’s? Uncharmanterweise muss man festhalten: auch daran, dass Anne Will sich nicht so oft zu Wort meldete. Ab und zu kam eine ihrer notorisch schnippischen Nachfragen – das war’s im Wesentlichen. Und dann wird aber auch das…
„Energiekrise: Lindner will Schuldenbremse trotz Gaspreisbremse einhalten“ Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter – da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag. Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen – doch die Finanzierung bleibt unklar. Die…
„Krankenkassenfinanzierung: Bürgerversicherung durch die Hintertür“ In Deutschland herrscht eine Art Krisenkonkurrenz, ein Wettbewerb um Aufmerksamkeit und schnelles politisches Handeln. Ganz vorn rangieren der Ukrainekrieg, die Verwerfungen auf den Energiemärkten, die Inflation. Selbst frühere Großthemen wie die Corona-Pandemie oder die Erderwärmung treten dahinter zurück. Noch schwerer haben es sperrige Herausforderungen wie jene im Gesundheits- und Pflegewesen….
„Energie: Lindner will alle drei Atomkraftwerke am Netz halten“ Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Reservelösung hält Finanzminister Lindner für unzureichend: Alle drei Atommeiler müssten weiterlaufen, um die rasant steigenden Preise zu senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt weiter auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. „Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen…
„Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. Bild: dpa Dass mit ARD, ZDF und Phoenix drei deutsche Sender live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London sendeten, belege sehr gut, welch „erhebliches Einsparpotenzial“ es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, sagte Lindner. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung…