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„Das Modell für die Aktienrente steht“ Die gesetzliche Rente wird bisher über Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse finanziert. Doch mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge könnte dieses Finanzierungsmodell Beitrags- und Steuerzahler überfordern. Künftig soll daher ein neuartiger Kapitalstock helfen, die Rentenkasse zu stabilisieren. So hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verabredet – und nun gibt…
„Schecks in Frankreich – Bedenken in Deutschland“ Ölheizungsbesitzer in Frankreich können sich im November auf Geld vom Staat freuen. In den Genuss kommen rund 1,6 Millionen Haushalte. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Franzosen mit Ölkessel. In ihren Briefkästen landen in den kommenden Wochen staatliche Schecks, deren Höhe 100 bis 200 Euro beträgt….
„Energiekrise: Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf“ Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben. „Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Die…
„Die FDP sollte mehr Prinzipienreiterei wagen“ Wenn eine Megakrise drohe, könne „Prinzipienreiterei“ nicht die Lösung für ein Land sein, ließ Markus Söder unlängst verlauten. Ausgerechnet Söder. Das einzige Prinzip, dass der bayerische Ministerpräsident kennt, ist ein gefühlssicherer Populismus, der sich aus einem wetterwendigen Pragmatismus speist. In Bayern regiert das Prinzip der Prinzipienlosigkeit. Rainer Hank Freier…
„Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine“ Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich. Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der…
„Jeder Punkt ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen“ Es ist ein Heimspiel für Christian Lindner, und das weiß der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister auch. Im Verbändehaus am Berliner Spreeufer haben mehrere Mittelstandsverbände ihren Sitz. Es ist eine Klientel, die politisch traditionell den Liberalen besonders nahe steht. Am Dienstagabend haben diese Verbände sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister…
„Energiekrise: Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft“ Wie geht es weiter mit Deutschlands Kernkraftwerken? Ein Krisentreffen von Scholz, Habeck und Lindner brachte am Wochenende keinen Durchbruch. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Regierungssprecherin zuversichtlich, dass bald eine Einigung im Koalitionsstreit um die…
„Die FDP vergisst ihre Wähler“ Die FDP ist gerade nicht zu beneiden. Egal, welche strategischen Schlüsse sie aus ihren schlechten Umfragewerten und dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen zieht: Sie kann es eigentlich kaum richtig machen. Versucht sie nun, ihren liberalen „Markenkern“ viel deutlicher zu machen und ihre „Positionslichter“ anzuschalten, wie Christian Lindner…
„„Wie ein schlechter Plot““ Greta Thunbergs Kommentar kam am Mittwochnachmittag dezent, aber zielsicher: Man müsse achtgeben auf jene, die sich die unangenehme Wahrheit nur anhörten, wenn sie in ihre Agenda passe, schrieb sie auf Twitter. „In dieser Krise hilft es nicht weiter, sich ein paar Aspekte herauszupicken, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und den…
„Christian Lindner sieht drei Verlierer“ Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht…