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„Ölpreis steigt auf knapp 140 Dollar“ Der Ukraine-Krieg sorgt für heftige Schwankungen bei Ölpreisen und Finanzmärkten weltweit. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr…
„200 Milliarden Euro für Klimawende bis 2026“ Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Diese sollten etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien aufgewendet werden, sagte der FDP-Chef am Sonntag…
„Sieben-Tage-Inzidenz geht zurück“ Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Der Wert lag an diesem Sonntagmorgen bundesweit bei 1466,5. Am Samstag hatte er bei 1474,3 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1400,8. Die Inzidenz beziffert die…
„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…
„Was die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden wirklich bringt“ Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen:…
„Ministerien wollen 400 Milliarden Euro mehr als geplant“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nur noch wenige Wochen, um die Forderungen der Kabinettskollegen auf das zurückzustutzen, was haushaltspolitisch vertretbar ist. Dieses Jahr liegt die Latte nicht ganz so hoch wie in den nächsten Jahren, da noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz unter Verweis auf die Corona-Pandemie…
„Zoff um die Fördermilliarden“ Der überraschende Antragsstopp für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung schlägt hohe Wellen. Überall in Deutschland müssen nun Privatleute und Unternehmen zusehen, wie sie die Finanzierung ihres Bauvorhabens auch ohne die staatlichen Zuschüsse stemmen können. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) für Diskussionen. Kritik…
„Der freundliche Falke in Brüssel“ Als Christian Lindner am Dienstag in Brüssel ein zweites Mal vor die internationalen Medien tritt, ist er schon erkennbar weniger nervös als am Vortag, bei seinem allerersten Auftritt. Sein Englisch ist wie am Montag ordentlich, und vor allem zeigt der FDP-Politiker nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Finanzministertreffen auch in…
„Der freundliche Falke in Brüssel“ Als Christian Lindner am Dienstag in Brüssel ein zweites Mal vor die internationalen Medien tritt, ist er schon erkennbar weniger nervös als am Vortag, bei seinem allerersten Auftritt. Sein Englisch ist wie am Montag ordentlich, und vor allem zeigt der FDP-Politiker nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Finanzministertreffen auch in…
„Scholz und die Impfpflicht: Eine Vertrauensfrage“ Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher, wie so viele andere Themen, die im Parlament behandelt werden, auch eine Gewissensfrage. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr stehen aber ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie gehen alle von dem neuralgischen Punkt aus, der die Koalition dazu bewogen hat,…