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„Finanzen: Lindner verspricht Entlastungen von über 30 Milliarden Euro“ Christian Lindner will Bürger und Unternehmen entlasten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen beispielsweise von der Steuer abgesetzt werden können, und es soll ein „Corona-Steuergesetz“ geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in…
„Lindner verspricht Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP-Chef der Zeitung…
„Lindners Liberalismus“ Als am 10. Dezember der Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes unter anderem mit einer Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen diskutierte, fand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus dafür eine Begründung, die aufhorchen lässt. Sie sagte, „die Gesamt-Freiheitsbilanz“ des Gesetzes bringe positive Effekte. Rainer Hank Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen…
„Jakobsmuscheln, Geflügel und ein schwieriges Thema“ „Inbegriff der Sparpolitik“, „Kantor der Austerität“, „überzeugter Anhänger der fiskalischen Orthodoxie“ – nicht alles war schmeichelhaft, was die französische Presse in den vergangenen Tagen über den neuen deutschen Bundesfinanzminister schrieb. Sein französisches Pendant Bruno Le Maire ließ am Montagabend nicht durchblicken, ob ihn ähnliche Sorgen beschleichen. Betont freundschaftlich empfing…
„Wie die FDP Verfassungsbruch geißelt“ Die Kritik aus der Führung der FDP-Fraktion am zweiten Nachtragshaushalt, mit dem in der Corona-Krise die Rücklage massiv aufgestockt wird, ist in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Er verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der zweite Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit,…
„So tickt der neue FDP-Fraktionschef “ Mit der Regierungsbeteiligung der FDP bot sich für auch Christian Dürr die Gelegenheit, einen Schritt nach vorne zu tun. Für einen Ministerposten reichte es zwar noch nicht, weil die Herren Lindner, Buschmann und Wissing in der parteiinternen Hierarchie vor ihm stehen. Dem 44 Jahren alten Politiker aus Niedersachsen ist…
„„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht““ Herr Lindner, vor vier Wochen hat die künftige Koalition es gar nicht abwarten können, schon Gesetze zu machen, bevor sie im Amt war. Nun sieht es so aus, als müsste sie ihr Corona-Gesetz korrigieren, bevor sie ins Amt kommt. Ist das die Nachhaltigkeit der Ampel-Regierung? Die Pandemie-Lage ist dynamisch…
„Für die Ampel gibt es keine Schonfrist“ Die neue Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist noch nicht im Amt. Das muss man gleich zu Beginn festhalten. Diese Woche hat die sogenannte Ampel erst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem es heißt, man wolle „mehr Fortschritt wagen“. Doch was eine deutsche Regierung in Zukunft…
„Wissenschaftler empfehlen strikte Kontaktbeschränkungen“ „Welchen Sinn hätte die Impfung, wenn man dann doch in den Lockdown muss?“ Diese Frage stammt nicht etwa von Impfgegnern, sondern vom Gesundheitspolitiker der SPD und möglichen künftigen neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie trifft den Kern der politischen Debatte in der sich verschärfenden Corona-Krise mit täglich steigenden Inzidenzen und einer Virusvariante,…
„Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben“ Als Olaf Scholz um 15 Uhr 11 ans Mikrofon in einer denkmalgeschützten ehemaligen Lagerhalle am Berliner Westhafen tritt, spricht er erst einmal nicht über das, wozu der SPD-Kanzlerkandidat mit den Vorsitzenden seiner Partei, der Grünen und der FDP hierhergekommen ist. Vielmehr äußert sich der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler nun…