#Ministerien wollen 400 Milliarden Euro mehr als geplant

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nur noch wenige Wochen, um die Forderungen der Kabinettskollegen auf das zurückzustutzen, was haushaltspolitisch vertretbar ist. Dieses Jahr liegt die Latte nicht ganz so hoch wie in den nächsten Jahren, da noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz unter Verweis auf die Corona-Pandemie in Anspruch genommen werden soll. Doch vom nächsten Jahr an gelten die strengen Vorgaben der Schuldenbremse.

Auf Rücksicht seiner Kabinettskollegen kann der FDP-Vorsitzende nicht bauen – nicht einmal bei Parteifreunden. Die Anmeldungen der Ressorts liegen massiv über der geltenden Fi­nanzplanung. Dieses Jahr soll der überschießende Betrag knapp 70 Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahr 2026 ad­diert sich die Lücke dem Vernehmen nach auf rund 400 Milliarden Euro. Am 9. März soll das Kabinett über den Haushalt 2022 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung ent­scheiden.

Ampelallianz setzt ihn besonders unter Druck

Ausgangspunkt für das weitere Vorgehen sind die Plangrößen von Olaf Scholz (SPD), Lindners Vorgänger in der Wilhelmstraße und neuer Hausherr im Kanzleramt. Für dieses Jahr rechnete er mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Wird Lindner 2022 unter der 100-Milliarden-Schwelle bleiben? Danach befragt hat Lindner vergangene Woche im Haushaltsausschuss wolkig geantwortet. In den Reihen der oppositionellen Union wertet man dies als Abrücken von dieser Zielmarke. Doch Lindner hatte im November – da war er noch nicht Minister, sondern nur Anwärter für das Amt – die geplante Nettokreditaufnahme als „auskömmlich“ bezeichnet, „vorsichtig formuliert“. Entsprechend unglücklich sähe es für ihn aus, wenn er nun mehr brauchte.

Es ist eine echte Ampelallianz, die den FDP-Mann besonders unter Druck setzt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach allem, was man in Berlin hört, besonders gierig. Jeder dürfte dafür aus seiner Perspektive gute Gründe haben: Die Krankenkassen kommen mit dem früheren Bundeszuschuss nicht mehr aus, die Energiewende will finanziert werden, und wer die Infrastruktur für die Moderne fit machen will, benötigt mehr Mittel.

Lauterbach hat einen Einzelplan übernommen, der dieses Jahr nach dem Scholz-Plan gegenüber 2021 fast halbiert werden sollte und in der Folge sogar weiter gekappt würde. Auch der Haushalt des Verkehrsministers sollte kräftig schrumpfen. Für die Bundeswehr hat Scholz nur für 2022 mehr eingeplant – obwohl die Bundesregierung der Nato zugesagt hat, sich stärker zu engagieren. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit sinken die An­sätze. Ministerin Svenja Schulze (SPD) spricht von einer dramatischen Unterfinanzierung. Sie zeigt anklagend auf ihren Vorgänger Gerd Müller (CSU), auch wenn letztlich Scholz verantwortlich war. Trotzdem blieb in dessen Fi­nanzplanung eine Lücke von 6 Milliarden Euro.

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die „Ampel“ viel vorgenommen. Mit dem (rechtlich zweifelhaften) Nachtragshaushalt machte sie einen zweistelligen Milliardenbetrag locker. Doch das reicht bei Weitem nicht. So mahnt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zu Disziplin. „Die Führungen aller Ministerien müssen nun erkennen, dass vernünftiges Haushalten nicht nur bedeutet, was man an neuen und kostenintensiven Dingen machen will“, sagte er der F.A.Z. – und fügte hinzu: „Andernfalls kann es schnell sein, dass der Wunsch nach Mehr binnen kürzester Zeit so en­det, dass es letztlich gar nichts gibt.“