#Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen

Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche davor, nachdem sein Ministerium angesichts einer Antragsflut kurzerhand alle Programme für Neubauten und Sanierungen eingestellt hatte und die Betroffenen ihrem Ärger freien Lauf ließen, gab sich Habeck im Bundestag schuldbewusst. So etwas werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Zumindest diejenigen, die noch einen Antrag bei der staatlichen Förderbank stellen konnten, sollen jetzt doch noch Geld bekommen. Viele andere, die noch über den Papieren saßen, werden enttäuscht bleiben. Ausgerechnet der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister kappt die Förderung für energieeffiziente Häuser? Skandal!

Habeck wusste, dass sein Job nicht einfach werden würde. Er hat es so gewollt. Als nach der Bundestagswahl die Koalitionsgespräche begannen, machten die Grünen schnell deutlich, dass sie mehr wollten als nur ein aufgehübschtes Umweltministerium. Wenn schon nicht Finanzen, dann ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Anfang Dezember stand Habeck zum ersten Mal im holzvertäfelten Ludwig-Erhard-Saal des Ministeriums und warb um das Vertrauen der Mitarbeiter. Sie könnten jetzt „gemeinsam Geschichte schreiben“, rief er ihnen zu, aus der Sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft machen. Zum Wohle aller, Mensch und Natur. Wenn ihm das gelingt, könnte Habeck der nächste Bundeskanzler werden. Wenn.

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Im Moment aber lernt er erst mal das Klein-Klein seines Superministeriums kennen. Wie geht es mit den insolventen MV-Werften weiter? Wie viele Finanzspritzen für die Galeria-Kaufhäuser sind noch vertretbar? Wo können Gastronomen in der Überbrückungshilfe IV die Kosten für die Impfnachweiskontrollen ansetzen? Wie sehr dämpft Omikron das Wachstum? Darf der Münchner Chipzulieferer Siltronic nach Taiwan verkauft werden? Wer soll die Bundesnetzagentur führen? Das waren nur einige von Habecks Baustellen der vergangenen Wochen. Unterdessen erklärte ihm der bayerische Ministerpräsident, dass sein Bundesland für Windräder leider nicht so gut geeignet sei, stufte die EU-Kommission Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig ein, klebten sich Klimaaktivisten mit Sekundenkleber auf Autobahnen fest.

Während der Bundeskanzler in den vergangenen Wochen so selten zu sehen war, dass in sozialen Netzwerken schon mit dem Hashtag #WoistScholz nach ihm gesucht wurde, ist Habeck gefühlt überall. Er hetzt von Termin zu Termin, von Thema zu Thema. Und wirkt dabei nicht mehr ganz so souverän wie in den Tagen des Wahlkampfs, als es Annalena Baerbock war, die unter Erklärungsdruck stand, und Habeck sich von den Fernsehkameras beim Beobachten beobachten ließ.

Erst sollten 22. 000 Privathaushalte betroffen sein

Die Bankberater, die am Morgen des 24. Januars vergeblich versuchten, für Bauherren Anträge bei der KfW einzureichen, glaubten zunächst an eine technische Störung. Eines der wichtigsten Förderprogramme der Bundesregierung, über Nacht ausgesetzt? So etwas hatten sie bis dahin noch nicht erlebt. Zunächst sprach Habeck davon, dass von den 24.000 noch offenen Anträgen 22.000 von Privathaushalten stammten. Später musste das Ministerium korrigieren, dass doch großteils Unternehmen betroffen sind und nur etwas mehr als 4000 Privathaushalte. Im Protokoll der Plenarsitzung tauchen die von Habeck im Bundestag erwähnten 22.000 nicht mehr auf. Es blieb der Eindruck eines großen Durcheinanders.