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„FDP will 600 Milliarden Euro mobilisieren“ Nach dem „Deutschlandsfonds“ der CDU kommt nun der „Investitionspakt“ der FDP: Die Parteien überbieten sich im heraufziehenden Wahlkampf mit Vorschlägen, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden soll, vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Vorstand der FDP-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das darauf abzielt,…
„Drinnen die Debatte, draußen die Proteste“ Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Bienen-Söder gegen Kohle-Laschet? So einfach ist das nicht!“ Wer hätte das gedacht. Ausgerechnet das Klima-Thema suchte sich der sonst so zurückhaltende Armin Laschet für seine erste Attacke gegen den Kontrahenten Markus Söder aus. Grüner als die Grünen sei der Bayer, schimpfte der Aachener vorigen Dienstag, als sich die Bewerber um die Kanzlerkandidatur von CDU und…
„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…
„FDP will „German Mut“ und Klimaschutz mit Marktanreizen“ Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl ein „so starkes zweistelliges Ergebnis“ erreichen, dass „es in Deutschland keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit gibt“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei weiter, die Freien Demokraten wollten nach der Wahl im September Regierungsverantwortung übernehmen,…
„Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag….
„Fraktur zum Brücken-Lockdown und zur Impfkampagne“ Kennen Sie den? Tritt ein Pfarrer nach einem langen, gottgefälligen Leben vor seinen Schöpfer. Am Ende des freundlichen Willkommensgesprächs wagt er noch eine Frage: „Mein Gott, warum hast Du mich, obwohl ich Dir immer treu gedient und Dich so oft darum gebeten habe, nicht auch nur ein einziges Mal…
„Profifußball entfernt sich in Corona-Pandemie von Fans und Basis“ Ein Jahr Pandemie hat das Leben grundlegend verändert, und manche Gewohnheiten werden offenbar auch so schnell nicht wieder zurückkommen, wenn diese ganze Geschichte eines Tages vorbei sein sollte. 62 Prozent der Deutschen wollen auch künftig einander nur freundlich grüßen, statt sich die Hand zu geben, wie…
„Neuer Entwurf vor Beratungen mit Konflikten“ Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen ist vor den Bund-Länder-Beratungen im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Das geht…
„Ist Osterurlaub in der Pandemie möglich oder leichtsinnig?“ Angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Fallzahlen in Deutschland zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April ab. Das geht aus einem Entwurf des Kanzleramts für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag hervor. In dem Papier wird gewarnt, dass die Zahl der Neuinfektionen ohne deutlich einschränkende Maßnahmen…