#Endlich wieder gelb statt rot-gelb-grün

Die FDP hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags weiter darüber diskutiert, wie sie sich in der Ampelregierung verhalten soll. Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen. Zwei Themen erhitzten die Gemüter: erstens der Entwurf zum Heizungstausch-Gesetz. Und zweitens die Atomkraft.

Dass es großen Redebedarf zur Kernkraft geben würde, war seit Wochen klar. Manche Bundestagsabgeordnete seufzten schon im März beim Gedanken daran. Sie wussten, dass schon eine Reihe von Anträgen zu dem Thema in Vorbereitung war, inklusive des Vorschlags, sogar wieder neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen. Anders war es beim Heizungstauschgesetz: Das Thema wurde brisant, nachdem am vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett Habecks Entwurf gebilligt hatte. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zwar eine Protokollerklärung dazu abgegeben. Ziemlich ungewöhnlich – und eindeutig ein Versuch, mehr als deutlich zu machen, dass der Entwurf keinesfalls so bleiben dürfe, wie er sei.

Das reichte aber einer Reihe von Bundestagsabgeordneten nicht – unter ihnen Prominente wie Parteivize Wolfgang Kubicki und die Vizefraktionschefs Carina Konrad und Lukas Köhler. Unter der Führung von Wolfgang Schäffler reichten sie einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie forderten, dass es künftig nicht verboten sein dürfe, Gasheizungen in Neubauten einzubauen. Schon in den ersten Sätzen des Antrags wird die „falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“ gegeißelt, die eine „ignorante Überforderung der Betroffenen“ zu Folge habe. Ziemlich deutlich ein Schuss vor den Bug des Regierungspartners.

Druck auf die FDP-Fraktion im Bundestag

Den wollten andere FDP-Delegierte ein wenig abfedern. Sie schlugen vor, den Leitantrag um besonders klare Worte zu dem Thema zu ergänzen. „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf großer Änderungen“, heißt es da etwa, und es „greift tief in die freie Entscheidung der Menschen ein“. Es dürfe nicht zu einer „Enteignung durch die Hintertür“ kommen. Dem stimmte die Mehrheit der Delegierten zu. Aber das reichte ihnen eben noch nicht. Am Nachmittag stimmten sie auch Schäfflers Antrag noch zu. Damit machten sie der FDP-Fraktion im Bundestag Druck. Die muss nun dafür sorgen, dass das Gesetz noch die Form annimmt, die für die Basis und die Wähler der FDP akzeptabel ist.

Darüber hinaus versicherten die Liberalen sich vor allem ihrer Einigkeit bei klassischen FDP-Themen, beschlossen im Leitantrag, dass stabile Staatsfinanzen und ein wachsender Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend für eine gute Zukunft des Landes seien.

Schon am Freitagabend hatte die FDP das Präsidium neu gewählt. Der Vorsitzende Christian Lindner wurde mit 88 Prozent im Amt bestätigt, seine Stellvertreter Johannes Vogel mit 71 Prozent und Wolfgang Kubicki mit 72 Prozent ebenso. Neu wurde Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neu ins Präsidium kam Daniela Schmitt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin wurde mit 74 Prozent zur Beisitzerin gewählt.