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Schlagwort: Christine Lambrecht

#Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen

Admin05 mins

„Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen“ Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Das Kabinett hatte das Reformgesetz gemeinsam mit einer Mietspiegelverordnung Mitte Dezember…

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#Maskenpflicht soll nicht voreilig fallen

Admin07 mins

„Maskenpflicht soll nicht voreilig fallen“ Die Maskenpflicht draußen tendenziell lockern, aber in Innenräumen weiter Vorsicht walten lassen – darauf laufen die meisten Wortmeldungen in der aktuellen Debatte um Lockerungen hinaus. Politiker von Union und Grünen im Bundestag äußerten sich skeptisch. „Zwar sinken die Inzidenzen, die pandemische Situation entspannt sich. Allerdings ist die Gefahr des Coronavirus…

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#„Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei“

Admin08 mins

„„Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei““ Auf die Vorstöße der Bundesminister Christine Lambrecht (SPD) und Jens Spahn (CDU) zur Aufhebung der Corona-Maskenpflicht haben Repräsentanten der Bundesländer überwiegend eher ablehnend reagiert. Lambrecht hatte die Bundesländer aufgefordert, angesichts sinkender Infektionszahlen die Verhältnismäßigkeit der Maskenvorschriften zu prüfen; Spahn sagte, wenn die Inzidenzwerte der Ansteckungen…

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#Bundestag verschärft Regeln für Kaffeefahrten

Admin03 mins

„Bundestag verschärft Regeln für Kaffeefahrten“ Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten ’Kaffeefahrten’ unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz…

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#Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis

Admin06 mins

„Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis“ Die geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe. Trotz der Einigung der zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens kam am Dienstag eine klare Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen“, sagte…

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#Bund und Länder für schärfere Regeln gegen Betrug

Admin07 mins

„Bund und Länder für schärfere Regeln gegen Betrug“ Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug…

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#Erwartete EU-Entscheidung heizt Debatte über Impfungen für Kinder an

Admin08 mins

„Erwartete EU-Entscheidung heizt Debatte über Impfungen für Kinder an“ Vor der Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung eines Corona-Impfstoffes für Kinder wird die Debatte über die Konsequenzen heftiger. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte, Kinder und Jugendliche müssten in vollem Umfang an den Öffnungsschritten aus dem Lockdown teilhaben. Eine Impfung dürfe dabei keine Rolle spielen….

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#Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte

Admin05 mins

„Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte“ Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, sagte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig…

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#Mehr Freiheiten – aber noch nicht alle

Admin07 mins

„Mehr Freiheiten – aber noch nicht alle“ Mehr Freiheiten für Geimpfte – es hat eine Weile gedauert, aber nun findet diese Forderung auch innerhalb der großen Koalition zunehmend Anhänger. Schon am Mittwoch könnte das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg bringen. Der Entwurf macht allerdings auch deutlich: Mehr Freiheiten…

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