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„Union und SPD uneins über Lobbyregister“ Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. „Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Kinderpornographie wird härter bestraft“ Es klingt für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlicht zu harmlos, wenn schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder bloß als sexueller Missbrauch bezeichnet wird. „Missbrauch“ sei schon deshalb eine unangebrachte Bezeichnung, da sie suggeriere, es gebe auch einen legalen „Gebrauch von Kindern“. Deshalb wird künftig immer von sexualisierter Gewalt die Rede sein, auch…
„Mutter, Mutter, Kind“ „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Diese Definition der Mutterschaft, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch steht, klingt in ihrer Nüchternheit zunächst unumstößlich. Doch der Paragraph bildet die Realität vieler gleichgeschlechtlicher Paare mit Kinderwunsch nicht ab. Denn nach diesem Gesetz muss die lesbische Partnerin einer Frau deren Kind erst…
„Ärger am Bundesfinanzhof“ Am Bundesfinanzhof (BFH) gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts. Der hauseigene Richterverein wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten von Präsident und Vizepräsident mit zwei Juristen besetzen zu wollen, denen die richterliche Erfahrung an Bundesgerichten fehlt – und warnt vor Schaden für die…
„Schröder und sein Ruf, Scholz und seine Baustellen“ Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann In Amerika streiten sich die Vizepräsidentschaftskandidaten, Finanzminister Scholz greift dem Wirecard-Ausschuss vor und Altkanzler Schröder sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland. Selten war ein TV-Duell der amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten so wichtig wie in diesem Jahr, erst…
„Damit kein zweites Wirecard passiert“ Finanzminister Olaf Scholz stellt mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) an diesem Mittwoch einen Aktionsplan „zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über die Kapital und Finanzmärkte“ vor. Die beiden Politiker reagieren damit auf den Wirecard-Bilanzskandal. Der frühere Dax-Konzern hatte jahrelang seine Geschäftsberichte manipuliert. Nachdem der Zahlungsdienstleister Luftbuchungen…