#Mehr Freiheiten – aber noch nicht alle

Mehr Freiheiten für Geimpfte – es hat eine Weile gedauert, aber nun findet diese Forderung auch innerhalb der großen Koalition zunehmend Anhänger. Schon am Mittwoch könnte das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg bringen. Der Entwurf macht allerdings auch deutlich: Mehr Freiheiten heißt nicht alle Freiheiten. Zwar sollen Geimpfte von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen befreit werden und beim Friseur oder im Handel keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen müssen. Ins Restaurant, ins Kino, ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad gehen dürfen sie deshalb aber noch lange nicht. Von einer Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbranchen für Geimpfte ist bislang keine Rede.

Einer der bekanntesten deutschen Ökonomen kann das nicht nachvollziehen und fordert deshalb jetzt Ausnahmen auch für diese Bereiche: „Restaurants, Kinos und andere geschlossene Betriebe sollten für Geimpfte wieder öffnen können“, sagt der Freiburger Ökonom Lars Feld. Er leitete bis Ende Februar den Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät. „Die Betriebe können dann selbst entscheiden, ob sich das für sie finanziell rechnet.“ So ließe sich nach Ansicht von Feld auch der Kritik von Hoteliers begegnen, die mit Verweis auf die offenen Hotels in anderen europäischen Ländern höhere Hilfen fordern – etwa die Dorint-Gruppe. „Der Wettbewerbsnachteil wird kaum ins Gewicht fallen, wenn Geimpfte wieder Dienstleistungen im Freizeitbereich wahrnehmen können. Dahin gehend sollte die Politik nicht so zögerlich sein.“

Die meisten Unternehmen aus der Freizeitbranche sind mittlerweile seit mehr als sechs Monaten geschlossen. Zwar können Hotels Dienstreisende beherbergen und Restaurants Essen zum Mitnehmen anbieten. Doch damit können sie meist nur einen kleinen Teil ihrer gewöhnlichen Umsätze erwirtschaften. Kämen die rund 6,4 Millionen Menschen oder knapp 8 Prozent der Bevölkerung dazu, die schon vollständig geimpft sind, wäre der Kreis der potentiellen Kunden zumindest etwas größer. Und er wächst von Tag zu Tag.

Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) drängt denn auch auf weiter gehende Lockerungen als die jetzt geplanten. „Es gibt keinen Grund, Geimpften oder negativ Getesteten die touristische Übernachtung länger zu verbieten“, sagt Geschäftsführerin Ingrid Hartges. Wenn sich das zuletzt erreichte Impfniveau von 1,1 Millionen Dosen an einem Tag fortsetze, könnten bis Ende des Monats 25 bis 30 Millionen weitere Impfungen erfolgt sein, rechnet Hartges vor. „Es ist nicht länger hinnehmbar, wenn Gästen, Mitarbeitern wie Unternehmern hier keine Perspektive gegeben wird.“

Gleichstellung befindet sich noch in Prüfung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich am Wochenende ebenfalls für rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis aus. In seiner Partei ist das allerdings noch kein Konsens. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf Anfrage darauf, dass nun zunächst die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Getesteten geklärt werden müsse. „Dann ist in einem nächsten Schritt zu schauen, welche praktischen Folgen im Einzelfall beim Besuch von Restaurants oder anderen Einrichtungen gelten sollen.“

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Auch unter Ökonomen gibt es unterschiedliche Ansichten zu dem Thema. Christoph Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, pflichtet seinem Kollegen Lars Feld zwar grundsätzlich bei: „Wenn durch Impfungen gewährleistet ist, dass weder vom Personal der entsprechenden Betriebe noch von den Kundinnen und Kunden ein Infektionsrisiko ausgeht, hielte ich es für folgerichtig, den Unternehmen eine Öffnung zu erlauben.“ Er sagt aber auch: „Von dieser Situation sind wir aktuell aber meiner Einschätzung nach noch ein gutes Stück weit entfernt.“

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat, würde zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht lockern, sondern erst nach Abklingen der dritten Infektionswelle. Die Angst von Politikern, dass Ungeimpfte verärgert über mögliche Restaurant- oder Kinobesuche von Geimpften reagieren könnten, ist aus ihrer Sicht dagegen kein Argument gegen Öffnungen. „Eine solche Entwicklung nützt indirekt auch denen, die noch Einschränkungen hinnehmen müssen, da der gesamtwirtschaftliche Schaden und so auch die Belastung der öffentlichen Haushalte geringer wäre“, sagt Grimm.