Christine Lambrecht – Seite 7 – BuradaBiliyorum.Com

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#„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…

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#Treffen sich zehn Geimpfte zur Party

Admin5 Jahren ago07 mins

„Treffen sich zehn Geimpfte zur Party“ Warum sollten Personen nach ihrer Impfung mehr dürfen als andere? Geimpfte Menschen stellen nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand keine Gefahr mehr für andere dar, da sie selbst im Falle eine Corona-Erkrankung nur eine sehr geringe Viruslast weitergeben. Das hat das Robert-Koch-Institut Ende März in einer Bewertung an das Bundesgesundheitsministerium klargestellt….

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#Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor

Admin5 Jahren ago05 mins

„Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor“ Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen bei Demonstrationen per Erlass untersagt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag berichtete. Die Polizei soll damit die Möglichkeit erhalten, solche Fahnen zu beschlagnahmen. Eine gesetzliche…

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#Justizministerin plant weitere Schritte gegen hohe Mieten

Admin5 Jahren ago01 mins

„Justizministerin plant weitere Schritte gegen hohe Mieten“ Mietwohnungen einzeln weiter zu verkaufen, soll schwieriger werden. Vor dem Wohngipfel der Regierung kündigt Justizministerin Lambrecht auch Änderungen bei Mietspiegeln an. Die Bau-Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und zu wenig sozialem Wohnungsbau. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu…

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#Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen

Admin5 Jahren ago03 mins

„Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Landesregierungen aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. „Die Bundesländer müssen prüfen, ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger…

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#Der Streit um Urheberrechte spitzt sich zu

Admin5 Jahren ago09 mins

„Der Streit um Urheberrechte spitzt sich zu“ Der langjährige Streit um Urheberrechte im Internet zwischen Medienunternehmen und großen Plattformen droht wieder zu eskalieren – und zwar in unterschiedlichen Regionen der Welt. Besonders brenzlig ist die Lage in Australien: Dort hat das Tauziehen um neue Regelungen für Internetkonzerne einen neuen Höhepunkt erreicht, als Google abermals androhte,…

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#Fast die Hälfte der Deutschen belasten die Corona-Auflagen

Admin5 Jahren ago07 mins

„Fast die Hälfte der Deutschen belasten die Corona-Auflagen“ Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) nimmt einer Umfrage zufolge die aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als sehr starke oder starke Belastung wahr. Das geht aus dem neuen „Deutschlandtrend“ des „ARD-Morgenmagazins“ hervor. In der Woche vor Weihnachten waren es noch 36 Prozent der Befragten. Allerdings empfinden…

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#Lambrecht warnt vor Impfpflicht durch Hintertür

Admin6 Jahren ago03 mins

„Lambrecht warnt vor Impfpflicht durch Hintertür“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür, falls Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz im gesellschaftlichen Leben Nachteile drohten. Es handele sich „nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem auch eine ethische Frage, die wir sehr gründlich abwägen müssen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Eine…

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#Geschlossene Betriebe verdienen laut Ökonomen gut an Corona-Hilfen

Admin6 Jahren ago04 mins

„Geschlossene Betriebe verdienen laut Ökonomen gut an Corona-Hilfen“ Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – dank der Entschädigung des Staates in…

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#Koalition einigt sich grundsätzlich auf Frauenquote in Vorständen

Admin6 Jahren ago03 mins

„Koalition einigt sich grundsätzlich auf Frauenquote in Vorständen“ Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten…