#Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

„Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs“ Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Darüber hinausgehend müsste…

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#Herbstklausur: Kreuzer: Spritpreise mit „staatlichen Eingriffen“ begrenzen

„Herbstklausur: Kreuzer: Spritpreise mit „staatlichen Eingriffen“ begrenzen“ CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer fordert „staatliche Eingriffe“ zur Begrenzung der Spritpreise. „Es ist ganz offensichtlich, dass der Markt hier in Deutschland nicht funktioniert“, sagte Kreuzer am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Deshalb müsse man nun den Mut haben, schnell neue Wege…

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#Ustersbach: Weniger Gewerbesteuer und mehr Ausgaben: Ustersbach verschiebt Projekte

„Ustersbach: Weniger Gewerbesteuer und mehr Ausgaben: Ustersbach verschiebt Projekte“ vor 4 Min. Plus Die Gelegenheit zum Grundstückskauf nutzen, wenn sie sich bietet? Auch, wenn dadurch weniger Geld für anderes übrig ist? Das war die Streitfrage im Ustersbacher Gemeinderat. VonRuth Seyboth-Kurth Weniger Gewerbesteuereinnahmen, höhere Ausgaben und eine Kreditaufnahme zwingen die Gemeinde Ustersbach,…

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#Gewalt: Bayerns Justizminister Eisenreich warnt Fußball-Schläger

„Gewalt: Bayerns Justizminister Eisenreich warnt Fußball-Schläger“ Nach dem coronabedingten Rückgang der Fußball-Gewalt in den vergangenen beiden Jahren warnt Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der neuen Saison potenzielle Stadion-Straftäter. „Gewalttäter und Hooligans sind in unseren Stadien unerwünscht“, sagte Eisenreich am Dienstag. 2020 und 2021 hatte es wegen der Corona-Beschränkungen sehr viel weniger Straftaten…

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#Oktoberfest: Wiesn-Countdown zwischen Corona, Inflation und Energiekrise

„Oktoberfest: Wiesn-Countdown zwischen Corona, Inflation und Energiekrise“ Nach zwei Jahren Corona-Pause soll das Oktoberfest wieder gefeiert werden, ganz wie früher mit Millionen Gästen und ohne Auflagen. Viele sind begeistert, manche sehen das skeptisch. Die Bierzelte stehen, und auch das Riesenrad und die Olympia Looping-Achterbahn. Rundum rollen Lastwagen und Gabelstapler. Auf den Straßen in…

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#„Die Menschen haben etwas Besseres verdient“

„„Die Menschen haben etwas Besseres verdient““ Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition geübt. „Die Ampel tastet sich im Schneckentempo voran“, sagte Wüst am Montag im Hofbräu-Zelt im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung….

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#Russland droht mit weiteren Lieferunterbrechungen

„Russland droht mit weiteren Lieferunterbrechungen“ Russland wird nach den Worten von Ex-Präsident Dmitri Medwedew Gaslieferungen nach Europa einstellen, wenn die EU eine Preisobergrenze für russisches Gas durchsetzt. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram. Er reagiert damit auf Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von…

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#Die Angst des Südens vor dem Wasserstoffmangel

„Die Angst des Südens vor dem Wasserstoffmangel“ Das bislang letzte Treffen von Markus Söder und Winfried Kretschmann zur sogenannten Südschiene liegt drei Jahre zurück. Jetzt stehen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann und Markus Söder von der CSU in der „HyFab“ in Ulm. Das ist eine Industriehalle des „Zentrums für Wasserstoffforschung“. Sie wollen an die Kooperationsbereitschaft…

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#Koalitionsparteien gegen „Kollektivstrafe“ für Russen

„Koalitionsparteien gegen „Kollektivstrafe“ für Russen“ Abgeordnete mehrerer Parteien haben dem Vorstoß aus der CDU/CSU widersprochen, Russen künftig Touristenvisa zur Einreise in die EU zu verwehren. Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour sagte, anstatt alle Russen auszusperren, müssten größere Anstrengungen unternommen werden, damit diejenigen, die den russischen Machthaber Wladimir Putin aktiv unterstützten, nicht mehr in die Europäische Union…

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