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„Ganze Länder als Hotspots“ Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, aber sie verursacht keine Notlage von nationaler Tragweite mehr. Mit dieser Begründung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag Forderungen aus den Ländern nach einer Fortführung bundesweiter Infektionsvorgaben zurückgewiesen. Die Länder selbst seien nun in der Verantwortung, die Instrumente des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes anzuwenden. „Ich…
„Windenergie: „Leere Lippenbekenntnisse“: Stehen bald mehr Windräder in Bayern?“ vor 4 Min. Plus Bayern hinkt beim Thema Windkraft hinterher. Der Freistaat ist kein Windland, sagen die einen. Das stimmt schon lange nicht mehr, die anderen. Eine Spurensuche. Von Fabian Kluge In Zöschingen ist die Windkraftwelt in Ordnung. Hinter der Kirche St….
„Gescheiterte Pkw-Maut könnte doch teures Nachspiel für Steuerzahler haben“ Die gescheiterte Pkw-Maut könnte ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen haben Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten. In der nun folgenden zweiten Phase…
„Verkehr: Blitzmarathon: Ministerium hofft auf nachhaltigeren Effekt“ Zu schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Bei einer länderübergreifenden Aktion blitzt die Polizei vor Schulen und auf Landstraßen verstärkt. Doch der Personalmangel ist auch beim Blitzmarathon ein Thema. 24 Stunden lang hat die Polizei an 2200 möglichen Messstellen im Freistaat geblitzt. Ab dem…
„Volksfest: Reiter zurückhaltend für Oktoberfest“ Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) blickt nicht zuletzt angesichts des Krieges in der Ukraine zurückhaltend auf ein mögliches Oktoberfest in diesem Jahr. „Ich muss schon schauen, was in dieser Welt passiert und es gibt dann auch übergeordnete Gründe, die noch wichtiger sind, als ein Volksfest abzuhalten“,…
„Gleichstellung: Ex-CSU-Politikerin Wöhrl ist „kein Fan“ von Frauenquoten“ Die frühere CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl ist nach eigener Aussage „kein Fan“ von Frauenquoten. „Ich war es eigentlich nie gewesen, obwohl ich auch feststellen musste, dass ohne eine Quote es natürlich viel, viel langsamer geht, als es vielleicht gehen sollte“, sagte die Unternehmerin beim „Antenne…
„Gerlenhofen/Illertissen: Kulturfonds unterstützt Kulturschaffende aus Gerlenhofen und Illertissen“ Die Musikkapelle Gerlenhofen und die Stiftung Gartenkultur in Illertissen bekommen knapp 15.000 Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Wofür sie das Geld nutzen. Zwei Vorhaben im Landkreis Neu-Ulm erhalten eine Förderung aus dem Kulturfonds Bayern. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir dank des Kulturfonds Bayern…
„Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen“ Die Union hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur Ukraine scharf kritisiert. Abgesehen von den zunächst angekündigten Panzerfäusten und Stinger-Raketen sei in Kiew bislang nichts weiter angekommen. Die Lieferung von mehr als 1000 älteren Strela-Raketen sei nicht erfolgt, weitere Anfragen aus der Ukraine wurden nicht bearbeitet. Auch den…
„Müssen sich SPD und Grüne bei der Impfpflicht auf die Union verlassen?“ Bevor aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine ein Krieg wurde, gab es in Berlin ein Thema, das alle anderen überragte: die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Der politische Fokus liegt jetzt woanders, aber das Thema ist immer…
„Corona-Politik: Söder: Ampelkoalition schließt Bundesländer aus der Corona-Politik aus“ Exklusiv Söder fühlt sich in der Corona-Politik von der Ampel vor den Kopf gestoßen. Der CSU-Chef fordert zudem klare Regeln zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine Flucht aus der Verantwortung in der Corona-Politik und eine Brüskierung der…