#Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter gezeigt. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. „Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können.“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte am Dienstagabend gesagt, es gebe aktuell kein Gesetz, das eine 50-50-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsehe. „Ich sehe hierfür im parlamentarischen Verfahren auch keine Mehrheit.“ Damit sinken die Chancen, dass das Thema noch vor der Bundestagswahl im September abgeräumt wird.

Ministerin Schulze sagte der Funke-Mediengruppe: „Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann.“

Eigentlich schon vereinbart

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens kommende Woche gesetzlich zu verankern.

Nach den derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Mieter abwälzen – über die Nebenkosten-Abrechnung, wie auch alle anderen Heizkosten. Vermieter- und Eigentümerverbände hatten heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger. Er soll künftig kräftig steigen.Das SPD-geführte Justizministerium rechnete in seinem Gesetzentwurf für eine durchschnittliche 140 Quadratmeter-Wohnung mit 165 Euro Mehrkosten im Jahr. Vermieter sollen in diesem Fall künftig also 82,50 Euro aus der eigenen Kasse bezahlen. Sollte ein Mieter allerdings übermäßige Kosten verursachen, müsste der Vermieter diese entsprechend mittragen.

Union fürs Verursacherprinzip

Die Unionsfraktion argumentiert, Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern und sollten deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden. „Im Mietrecht gilt bei den Nebenkosten das Verursacherprinzip, das heißt, dass der Mieter Kosten, die von seinem Verbrauch abhängen, selbst trägt. Hieran sollten wir festhalten“, bekräftigte Frei.

Schulze betonte hingegen, sie erachte eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz. „Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden.“