#Die Partei fürs Geldausgeben

War das schon die Bewerbungsrede für das Amt der Wirtschaftsministerin? Als Annalena Baerbock am Freitagabend auf dem virtuellen Parteitag der Grünen ihre Grundsatzrede hielt, da dauerte es nur wenige Minuten, bis sie auf die Wirtschaft zu sprechen kam. An der Marktwirtschaft festhalten, das ja, aber sozialer und ökologischer soll diese werden. 

Was die Ko-Vorsitzende der Grünen so nicht sagte, aber was sich durch ihre halbstündige Rede zog: Diese Marktwirtschaft soll auch weit mehr von der Politik gelenkt werden als bislang. „Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse braucht“, wie Baerbock sagte. Wie so oft bei diesem Thema verwies sie auf die Stahlindustrie, die künftig klimaneutral produzieren soll, dank staatlicher Fördermittel und strikter Vorgaben etwa für die Autoindustrie, in welchem Umfang sie „grünen Stahl“ verbauen muss, auch wenn der teurer ist.  

Schielen aufs Finanzministerium

Als am Samstagmittag Robert Habeck im Berliner Tempodrom auf die Bühne trat, um seine Grundsatzrede zu halten, da konzentrierte er sich zwar auf die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten. Doch auch Baerbocks Kollege ließ es sich nicht nehmen, wirtschaftspolitisch Position zu beziehen: Deutschland verharre in einer Finanzpolitik, „in der man mehr Angst vor Schulden in den Büchern hat als vor den Schulden in der Wirklichkeit“, kritisierte er. 

Es folgte ein Plädoyer für mehr öffentliche Investitionen, in Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen, Busse und Bahnen, finanziert durch höhere Steuern. Noch immer würden Zins- und Veräußerungsgewinne niedriger besteuert als Arbeit, entzögen sich Unternehmen wie Amazon und Facebook deutschen Finanzämtern. Die Grünen, so Habeck, würden das ändern. 

Es gehört zum gegenwärtigen Wir-konzentrieren-uns-auf-die-Sacharbeit-Credo der Parteispitze, dass sie nicht offen darüber redet, welche Ministerien sie gerne besetzen würde, sollte sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Doch hinter den Kulissen laufen längst die entsprechenden Gedankenspiele.

Dazu gehört, dass die Partei das Außenministerium, für das sie während der Jamaika-Verhandlungen im Gespräch war, nun für nicht mehr ganz so erstrebenswert hält. Zu repräsentativ, zu wenig Gestaltungsspielraum, ist zu hören. Das Finanzministerium dagegen erscheint grünen Strategen als die ideale Schaltstelle, um das von der Partei geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre umzusetzen.

Vor zwei Jahren hatte Baerbock in einem Gespräch mit der „taz“ noch darüber sinniert, dass man das Umweltministerium zu einem Superministerium ausbauen, die Zuständigkeit für Energie aus dem Bundeswirtschaftsministerium herauslösen und dem Umweltministerium zuschlagen müsste. Davon ist in der Partei jetzt nur noch wenig zu hören. Bloß keine Gegensätze zwischen Wirtschaft und Energie aufbauen, lautet die Devise. 

Stattdessen wird nun darüber diskutiert, ob nicht Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium gebündelt werden müssten – auch wenn den Grünen klar ist, dass die Union ihnen ein solches Ministerium wohl kaum überlassen würde. Landwirte sind eine wichtige Wählergruppe der Union, schon die Politik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) – Stichwort Düngeverordnung – ist vielen zu grün.