#Merz kritisiert im Sommerinterview AfD und Bürokratie

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. „Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten“, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er bekräftigte abermals, dass seine Partei mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde, auch nicht auf kommunaler Ebene. 

„Wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen.“ Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte Merz in dem Interview weiter, das am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in voller Länge ausgestrahlt wurde. Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, „was sie an Bürokratie auslösen“.

Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, „insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt.“ Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben. Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. „Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen“, sagte er.

„Ein Nein ist ein Nein. Auch auf kommunaler Ebene.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz in dem ARD-Interview kategorisch aus. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte der CDU-Chef. „Ein Nein ist ein Nein“, betonte er. „Auch auf kommunaler Ebene.“

Merz hatte vor gut einem Monat im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, sich aber zugleich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten Amtsträgern der AfD ausgesprochen. Nach breiter Kritik auch aus den eigenen Reihen stellte Merz jedoch klar, dass es „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“ werde.

Auf seine Äußerungen im ZDF angesprochen sagte Merz am Sonntag: „Diese Bemerkung bezog sich nicht auf die CDU allein, sondern das ist eine Herausforderung für alle Parteien.“ Es gebe in allen Parlamenten in Deutschland, „auch in allen Kommunalvertretungen Mehrheiten ohne die AfD“, sagte er. 

„Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung“

Zugleich zeigte sich Merz abermals ablehnend zu einem AfD-Verbot. „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Kritisch äußerte sich Merz in der ARD zur geplanten Kindergrundsicherung, die derzeit auch in der Koalition für Streit sorgt. „Wir sehen die Probleme“, sagte er. Es gebe zu viele von Armut bedrohte Kinder im Land und diesen Kindern müsse geholfen werden. Jedoch: „Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung.“ Besser wären mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen und bessere Betreuungseinrichtungen.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Derzeit streitet die Regierung noch über die Finanzierung des Projekts.

„Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung“

Merz ließ weiter offen, ob die Union ihren Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte. Nachdem sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder angeschlossen hatte, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären, sagte Merz im ARD-„Sommerinterview“: „Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.“ Im September 2024 soll in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt werden.

Merz betonte die gemeinsame Verantwortung mit Söder bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025. „Markus Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für CDU und CSU“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Es gebe eine gemeinsame Bundestagsfraktion, gemeinsam gehe man in die nächsten Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl. „Wir werden diese gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, auch was die Zeitabläufe betrifft. Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl 2025.“

Mit schlechten Werten einer Umfrage zur Kanzlerfrage konfrontiert betonte Merz, er liege bei diesem Thema derzeit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch vor den Grünen-Ministern Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft). „Aber wir schauen jetzt nicht auf Umfragen. Wir schauen darauf, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind.“ Wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit bekomme. Merz fügte an: „Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden.“