#Nicht an Hass und Hetze gewöhnen

Dass am Samstag etwa 2500 Menschen an der Hauptwache in Frankfurt für ein „freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“ demonstriert haben und sich dabei für den bewaffneten Kampf gegen Israel und die Vernichtung des Staats ausgesprochen haben, ist für die Jüdische Gemeinde „schwer zu ertragen“, wie die Sprecherin sagt. Die aggressiven und hasserfüllten Parolen, die dort gerufen wurden, und eine offenbar gewaltbereite Gruppe, die sich „am Schabbat auf die Synagoge zubewegt“ und von der Polizei aufgehalten wurde – das erschüttere die jüdische Gemeinschaft. Die Aufrufe zur Intifada und die Verharmlosungen des Holocaust seien klar antisemitisch.

Nach Einschätzung von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der sich für ein Verbot der Demonstration eingesetzt hatte, waren unter den Demonstranten vor allem Menschen aus türkischen und arabischen Milieus. Denn einige muslimische Gemeinden solidarisierten sich mit Glaubensbrüdern im Nahen Osten, ließen sich „aufstacheln vom verlängerten Arm Erdogans und der Hamas“.

„Judenhass ist keine Meinung“

Die Gemeinde zeigt dafür kein Verständnis: Juden in Deutschland für Entscheidungen der israelischen Regierung oder Armee in ihrem Verteidigungskrieg gegen Terroristen verantwortlich zu machen, und damit Angriffe auf sie zu legitimieren, sei unmöglich. Es sei nicht annehmbar, dass Juden Angst haben müssten, angegriffen zu werden.

„Wenn Jüdinnen und Juden Angst haben, dann ist die Ursache dort, wo Judenhass salonfähig ist und nicht von der Gesamtgesellschaft bekämpft wird“, sagt Michel Friedman. Der Publizist und Leiter des Center for Applied European Studies an der University of Applied Science war am Samstag auch an der Hauptwache, er hatte sich mit Hunderten anderen zu einer Solidaritätskundgebung für Israel versammelt. Er meint, dass in der Gesellschaft zu wenig getan wurde, um gegen Antisemitismus vorzugehen. „Judenhass ist keine Meinung, sondern Gewalt“, sagt er.

Die Enthemmung, gegenüber Juden Gewalt zu zeigen, sei deutlich gestiegen, es gebe kaum einen Tag ohne einen Angriff. „Auseinandersetzungen müssen dialogisch laufen, wir brauchen eine Re-Zivilisierung“, sagt er. Die Gesellschaft dürfe sich nicht an Hass und Hetze gewöhnen, sondern müsse lernen, wieder respektvoll miteinander umzugehen. Bei der Demonstration am Samstag sei das nicht der Fall gewesen. Dort hätten die Demonstranten sich mit einer terroristischen Organisation gemein gemacht. Aber: „Terror ist keine Meinungsäußerung“, sagt Friedmann.

Bekker zeigt Anmelder an

Die Kundgebung an der Hauptwache war zunächst abgesagt worden; die Verwaltungsgerichte in Frankfurt und Kassel kippten das Verbot jedoch, da keine Störung des öffentlichen Friedens zu erwarten sei. „Es ist richtig, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut ist“, sagt die Sprecherin der Jüdischen Gemeinde. „Aber die Begründung, dass durch die Demonstration keine Gefährdung zu erwarten sei, ist nicht nachvollziehbar.“

Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Israel. Auch Becker meint: „Vielleicht haben die Verwaltungsrichter zu weit entfernt von der Lebensrealität entschieden.“ Er verstehe nicht, wie man eine so „gewaltverherrlichende Terrorwerbung“ zulassen konnte. Becker hat zudem Anzeige gegen die Anmelder, die in Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe Samidoun, gestellt.

Die Jüdische Gemeinde fordert, konsequent gegen antisemitische Straftäter vorzugehen und sie mit „der vollen Härte des Rechtsstaats zu verfolgen“. Genauso wichtig sei es, an Bildung und Aufklärung zu arbeiten. So solle etwa die internationale Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance angewendet werden, der sich auch Frankfurt verpflichtet hat. Sie fasst Antisemitismus als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“.

Appell an muslimische Verbände

Antisemitismus richte sich „in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“. Auch bei der Ausbildung von Lehrern oder Richtern müsse sie berücksichtigt werden. „Denn man kann nur erkennen, was man kennt“, erklärt die Sprecherin der Gemeinde.

Muslimische Verbände sollten intern ebenfalls Antisemitismus benennen und gegen ihn vorgehen. Das sieht auch Uwe Becker so, der vorhat, auf „muslimische Gemeinden einzuwirken“ – er will den Dialog suchen und ein friedliches Gespräch anstoßen. Denn es sei gefährlich, wenn sich antisemitische Auffassungen gerade bei jungen Menschen verfestigten.

Bei der Demo am Samstag war zu sehen, wie das geschieht: Kleine Kinder hielten Schilder hoch, auf denen Israel für Kindermorde verantwortlich gemacht wurde, waren in palästinische Flaggen eingehüllt, waren dabei, als hasserfüllte Parolen gerufen wurden. Dass sie instrumentalisiert werden, könne man nicht hinnehmen, findet die Gemeinde.