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„EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne“ In einem Punkt waren sich alle Beteiligten von Anfang an einig. Wenn die EU die Macht der Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple noch einhegen will, dann muss sie schnell handeln. Schließlich hat sich das Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahren als weitgehend zahnlos erwiesen….
„ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze“ Schon oft hat die EU ihre eigenen Haushalts-und Schuldenregeln geändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen Regelwerk die Mitgliedstaaten theoretisch für unsolide Haushaltspolitik bestraft werden könnten, ist mehrfach „flexibilisiert“ worden. Das hatte vor allem den Zweck, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrags zu rechtfertigen –…
„Die EU plant ein Gesetz für Künstliche Intelligenz – würgt sie Fortschritt ab?“ Kilian Gross kümmert sich für die EU-Kommission um die Regulierung von KI. Er erklärt, was hinter dem „AI Act“ steckt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Merkel lehnt Markteingriffe ab“ Es hat schon längere Diskussionen auf EU-Gipfeln gegeben, als die etwas mehr als vier Stunden lange Aussprache über die hohen Energiepreise. Die Debatte dürfte aber auch nur der Auftakt gewesen sein für eine Auseinandersetzung, die sich noch lange hinziehen könnte – zumindest bis die Preise wieder spürbar sinken. Diplomaten berichteten am…
„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…
„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…
„Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission“ Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Grund dafür ist, dass die Brüsseler Behörde eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen…
„Brüssel kommt London weit entgegen“ Wie weit kann Brüssel London entgegenkommen, wenn es um das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen geht? Wochenlang hat die Kommission über den Vorschlägen gebrütet, die der für alle Brexit-Fragen verantwortliche Vizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwochabend präsentierte. Ein Beamter sprach schon vorab von „sehr substanziellen, bedeutsamen und folgenreichen“ Ideen. Man schlage ein „ganz…
„Nordirland-Protokoll: EU will Zollformalitäten vereinfachen“ Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Lufthansa zahlt Teil der Corona-Hilfen früher als geplant zurück“ Früher als geplant hat die Lufthansa einen Teil der staatlichen Corona-Hilfen zurückgezahlt. Sie überwies 1,5 Milliarden Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik, wie sie am Montagabend mitteilte. Eine weitere Milliarde Euro zurückzahlen will der Konzern bis Ende des Jahres. Der WSF hält aktuell noch 14,09…