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„Die Frist für Polen ist abgelaufen“ Hat in der Frage der polnischen Disziplinarkammer Einlenken signalisiert: Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der Regierungspartei PiS Bild: AP Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen….
„Die Herrschaft der EZB: Machtkampf in Europa“ Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalimus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden…
„Wer zahlt wie viel an die EU? Munition für EU-Skeptiker“ Deutschland ist wieder einmal größter Beitragszahler der EU. Die Lücke zwischen dem deutschen Beitrag an den EU-Haushalt und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen ist im Haushaltsjahr 2020 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen – eine Rekordsumme. Deutschland ist damit mit Abstand größter Beitragszahler vor Großbritannien, das 2020…
„Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel“ Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt. Die Europäische Kommission…
„So viel Fördergeld hat BioNTech vom Staat bekommen“ Eigentlich können Unternehmen ja mit ihren Gewinnen machen, was sie wollen. Sie können sie investieren, ihre Aktien zurückkaufen, manche schütten sie als Dividende und Boni an Mitarbeiter und Aktionäre aus, andere rüsten sich damit für Übernahmen. Vor solchen Optionen stand auch BioNTech, nachdem der Hersteller des Covid-19-Impfstoffes…
„Brüssel erteilt Johnson eine Abfuhr“ „Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und…
„Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren“ Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine Volksabstimmung angekündigt. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video….
„So darf die Auto-Revolution nicht enden“ Zwickau, so sieht es jetzt aus, ist die Zukunft. Seit fast 120 Jahren werden in der sächsischen Stadt Autos produziert. Zunächst der Marke Horch, lateinisch: Audi. Angetrieben wurden sie immer von einem Verbrennungsmotor. Bis zum 26. Juni vorigen Jahres das letzte klassische Modell vom Band lief. Seither stellt der…
„Wie kann Polen auf Brüssels Ultimatum reagieren?“ Eigentlich hätte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen am Montag tagen sollen. Es wäre ihre erste Verhandlung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag voriger Woche gewesen, in dem dieser das polnische Disziplinarwesen für Richter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte. Doch die Sitzung wurde…
„„Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt““ Věra Jourová zeigte sich am Dienstag ein Stück weit erleichtert. „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, für das Thema Rechtsstaatlichkeit verantwortlich, im Gespräch mit sechs europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Seit Frühjahr vorigen Jahres hatte die Liberale aus der Tschechischen Republik immer wieder vor…