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„EU will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro“ Die Geldwäscheskandale, die in den vergangenen Jahren mehrere europäische Banken erschütterten, waren wohl keine Einzelfälle. In die Affäre um die Danske Bank, deren estnische Niederlassung rund 200 Milliarden Dollar aus zweifelhafter Herkunft vor allem für russische Kunden in alle Welt verschickt haben soll, waren mehrere weitere Institute aus Skandinavien…
„Jetzt kann es für Warschau teuer werden“ Die EU-Kommission hat Polen im Konflikt um Rechtsstaatlichkeit am Dienstag ein Ultimatum gesetzt und Strafzahlungen angedroht. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen beantragen. Ein solcher Fall kommt…
„Österreich gegen EU-Obergrenze für Bargeldzahlungen“ Österreichs Regierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Gründung einer Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, hält aber wenig von einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen: „Wir lehnen eine generelle Obergrenze und damit eine De-facto-Kriminalisierung von Bargeld ab“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Bares gebe den Menschen…
„Warschau auf dem Weg zum Polexit“ Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben,…
„EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein“ Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität…
„EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge “ Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. Zudem strebt Brüssel die Einführung…
„2035 soll Schluss mit dem Verbrenner sein“ Tagelang haben die EU-Kommissare miteinander gestritten, wie stark die Autobranche den Ausstoß von Neuwagen in den nächsten Jahren reduzieren sollen. Am späten Dienstagabend, wenige Stunden vor der offiziellen Vorstellung des „Fit-for-55“-Klimapakets durch die Europäische Kommission, haben sie sich schließlich geeinigt. 2035 soll mit dem Verkauf von Neuwagen mit…
„Viele EU-Kommissare gegen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr“ Es war immer klar, dass die Zukunft des Verkehrs eine der schwierigsten Fragen der ehrgeizigen Klimapläne der EU sein würde. Rund ein Viertel des Ausstoßes entfallen auf den Verkehrssektor. Anders als in Industrie und Energiesektor steigen die CO2-Emissionen seit 1990. Dabei muss der Ausstoß nicht nur nach…
„Amerika bremst EU-Digitalabgabe“ Die Mitteilung kam am Montag gerade noch rechtzeitig zu Beginn des Mittagessens der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Brüssel. Ein Kommissionssprecher gab bekannt, dass die EU-Behörde ihre Pläne für eine eigene europäische Digitalabgabe erst einmal auf Eis lege. Grund sei der „außerordentliche“…
„EU-Kommission streitet um Enddatum für Verbrenner“ In der Europäischen Kommission ist kurz vor der Präsentation des „Fit-for-55“-Klimapakets ein heftiger Streit um die neuen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos entbrannt. Zwar kursierten in Brüssel am Wochenende erste Entwürfe für die neuen Regeln, die ein Ende des Verbrennungsmotors für 2035 vorsehen. Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 Prozent…