#Ein Querschuss aus Brüssel

„Ein Querschuss aus Brüssel“ Die globale Steuerreform hat die nächste Hürde genommen, doch nun gibt es Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und Washington wegen einer geplanten Digitalabgabe in der EU: Die Finanzminister aus der Gruppe der zwanzig großen Industriestaaten und Schwellenländer (G 20) befürworten die geplante Mindestbesteuerung und die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte für die größten und ertragreichsten…

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#EU-Kommission will alle 60 Kilometer eine Ladestation

„EU-Kommission will alle 60 Kilometer eine Ladestation“ Noch ist offen, bis wann die EU-Kommission den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf null senken und so das Ende des Verbrenners besiegeln will. Klimakommissar Frans Timmermans will, dass 2035 Schluss ist. Binnenmarktkommissar Thierry Bre­ton wolle frühestens 2040 akzeptieren, heißt es in Brüssel. Die Entscheidung dürfte erst kurz vor der…

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#Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht

„Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht“ Es scheint offensichtlich zu sein: Wenn die EU-Kommission Bußgeld in hoher dreistelliger Millionenhöhe verhängt, werden sich die betroffenen Kartellbrüder schwer danebenbenommen haben. Umso mehr dürfte das gelten, wenn es sich um deutsche Autokonzerne handelt, welche die Abgasreinigung in ihren Fahrzeugen abgesprochen haben. Doch so einfach ist es nicht. Das jetzt…

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#Wo es Orbán am meisten wehtut

„Wo es Orbán am meisten wehtut“ Es wird jetzt ernst für Ungarn. Das betrifft nicht nur das Gesetz, das Kinder vor Homosexualität schützen soll und das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament abermals „schändlich“ nannte. Hier bereitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor, ihre Einwände hat sie der Regierung in Budapest schon…

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#Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie

„Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie“ Die private Rettungsorganisation SOS Méditerranée mit Sitz in Marseille hat nach der Rettung von 572 Bootsmigranten in den vergangenen Tagen und Nächten die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens für ihr Schiff Ocean Viking gefordert. Nachdem keine der zuständigen Seefahrtbehörden die Koordination der Rettungseinsätze vor der libyschen Küste sowie…

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#Kostenlose CO2 -Rechte für Industrie bis 2035

„Kostenlose CO2 -Rechte für Industrie bis 2035“ Wochenlang haben die Europäische Kommission, Staaten und Industrie darum gerungen, wie energieintensive Branchen wie Zementhersteller oder Stahlkocher trotz der ehrgeizigen EU-Klimaziele wettbewerbsfähig bleiben können. Jetzt gibt es eine Lösung. Die Industrie kann bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das geht aus einem Entwurf der Kommission für die…

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#London plant schärferes Asylrecht

„London plant schärferes Asylrecht“ „Hart, aber fair“ oder „rücksichtslos und zutiefst ungerecht“? Angesichts einer Rekordzahl illegal eingereister Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Es ist nach dem Brexit und dem damit einher gehenden Ende der Freizügigkeit…

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#Strengere Regeln für Google, Apple & Co.

„Strengere Regeln für Google, Apple & Co.“ Mit dem klassischen Wettbewerbsrecht ist Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple schwer beizukommen. Die EU-Kommission will sich deshalb mit dem „Gesetz für digitale Märkte“ ein neues Instrument schaffen, um Internetplattformen zu regulieren. Das oft nur DMA für den englischen Namen „Digital Markets Act“ abgekürzte Gesetz soll Konzernen,…

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#EU-Kommission wagt Vorstoß für Kerosinsteuer

„EU-Kommission wagt Vorstoß für Kerosinsteuer“ Die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer war ein Kernthema des Europawahlkampfs des heutigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans. Seither ist es ruhig darum geworden, auch wenn Timmermans immer mal für die Idee warb. Nun aber will die Kommission in ihrem „Fit for 55“-Klimapaket Mitte Juli auch neue Regeln für die Energiesteuern vorschlagen und…

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#Die letzten Grillfeiern mit Plastiktellern

„Die letzten Grillfeiern mit Plastiktellern“ Vor gut zwei Jahren wurde die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik verabschiedet, von diesem Samstag an bekommen Verbraucher die Folgen im Alltag zu spüren. Besteck und Teller aus Einwegplastik dürfen jetzt nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Gleiches gilt für Wegwerfprodukte, die nur teilweise aus Kunststoff bestehen, etwa beschichtete…

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