#EU-Kommission sieht Klimawandel als Gefahr für den Finanzmarkt

„EU-Kommission sieht Klimawandel als Gefahr für den Finanzmarkt“ Der Klimawandel muss nach Meinung der EU-Kommission generell als potentielles Risiko für die Finanzmarktstabilität gelten. Die EU-Behörde will deshalb die gesamte europäische Finanzmarktregulierung stärker an Klimaschutzkriterien ausrichten: Wer in der Branche zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt, soll von der Finanzaufsicht belohnt, wer klimaschädlich agiert, soll bestraft…

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#„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“

„„Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse““ Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem…

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#Auftakt mit Eklat

„Auftakt mit Eklat“ Auf dem „Familienfoto“, das beim Besuch der EU-Kommission am Donnerstag in Slowenien gemacht wurde, fehlte ein wichtiger Teilnehmer: Frans Timmermans, erster Stellvertreter der Präsidentin Ursula von der Leyen. Das war Absicht – der Sozialdemokrat wollte nicht mit aufs Bild. Denn vorher hatte es hinter verschlossenen Türen im Kongresszentrum von Brdo einen Eklat…

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#Käfighaltung soll verboten werden

„Käfighaltung soll verboten werden“ Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, könnte das Verbot „ab 2027“ in Kraft treten. Unklar ist aber noch, wie lang…

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#5,7 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge

„5,7 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge“ Die Europäische Union wird weiterhin viel Geld für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern aufwenden. Die EU-Kommission schlägt einen Betrag von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Davon sollen 2,2 Milliarden Euro nach Jordanien,  Syrien und in den Libanon gehen. Das Gros, 3,5 Milliarden Euro, ist für die 3,7 Millionen Syrer…

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#Die Zeichen stehen auf Schuldenunion

„Die Zeichen stehen auf Schuldenunion“ Wie eine gütige Fee reiste Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen durch die europäischen Lande. Formal hatte die Tour der EU-Kommissionspräsidentin durch die Hauptstädte den Zweck, überall den „Reformplänen“ der Mitgliedstaaten ein positives EU-Testat auszustellen. In Wahrheit inszenierte sich von der Leyen als Wohltäterin, die allüberall Geld aus…

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#Frankreich verfällt in alte Muster

„Frankreich verfällt in alte Muster“ Diesen Gast hat der französische Präsident am Mittwoch besonders gerne empfangen: Am Nachmittag hieß Emmanuel Macron im Elysée-Palast die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, willkommen. Sie war nach Paris gereist, um grünes Licht zum französischen Wiederaufbauplan mit den Mitteln aus Europa zu erteilen. Frankreich erhält im Rahmen der…

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#Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht

„Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht“ Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca muss bis Ende September weitere 50 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern. Das hat ein Brüsseler Gericht am Freitag entschieden. Es bleibt damit weit hinter der Erwartung der EU-Kommission zurück, die den Impfstoffhersteller im April auf die Lieferung von 120 Millionen Dosen…

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#Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne

„Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne“ Spanien und Portugal erhalten als erste EU-Staaten von der Europäischen Kommission grünes Licht für ihre Corona-Aufbaupläne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde in der nächsten Zeit in zahlreiche europäische Hauptstädte reisen, um dort die Genehmigung der jeweiligen nationalen Aufbaupläne zu übermitteln, teilte die Kommission am Dienstag mit. Dazu gehören in…

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#Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán

„Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán“ Führende deutsche EU-Abgeordnete äußern sich besorgt über Sloweniens Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte in der Zeitung Welt von allen Verantwortlichen auf europäischer Ebene – „Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Parlament und Medien“ –, Ministerpräsident Janez Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten“….

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