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„EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte“ Im Ringen um das nächste Sanktionspaket gegen Russland liegen die EU-Staaten noch ein ganzes Stück auseinander. Das zeigte sich schon am vorigen Freitag, als ihre Botschafter erstmals über die neuen Vorschläge der EU-Kommission debattierten, und es bestätigte sich in einer weiteren Sitzung am Dienstag. Zum einen geht es diesmal…
„30 Jahre Binnenmarkt: Groß gefeiert, nichts dahinter“ Stell dir vor, der Europäische Binnenmarkt wird 30 Jahre alt, und es interessiert niemanden. Gewiss, an Festakten, Gastbeiträgen und Reden zur Feier des Jubiläums mangelt es nicht. Das Europaparlament hat den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr schon groß gefeiert, die EU-Kommission will im Februar folgen. Es gibt…
„Brüssel sagt irreführender „grüner Werbung“ den Kampf an“ Nachhaltig, grün, ökologisch, klimaneutral – immer mehr Unternehmen bewerben ihre Produkte heute als umwelt- und klimafreundlich. Verbraucherschützer kritisieren jedoch, dass sie es dabei häufig mit der „Wahrheit“ nicht so genau nehmen oder Waren ohne belastbare Belege als „grün“ vermarkten, kurz „Greenwashing“ betreiben. Als die europäischen Verbraucherschutzbehörden im…
„EU-Kommission droht TikTok mit Verbot“ Bereits vergangene Woche war TikTok Chef Shou Zi Chew bei Spitzenpolitikern der EU zu Gast. Bei Gesprächen in Brüssel ging es um unzureichenden Datenschutz, die Verbreitung von Falschinformationen und jugendgefährdende Inhalte auf der chinesischen Videoplattform. Jetzt hat die EU-Kommission Shou weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich sein Unternehmen in Zukunft nicht…
„EU-Kommission genehmigt Uniper-Verstaatlichung“ Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Den Maßnahmen für die Rettung des Unternehmens müssen noch die Uniper-Aktionäre am Montag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Derzeit geht man davon aus, dass…
„EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn“ Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung…
„Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Corona-Aufbaufonds ab“ Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next…
„EU-Kommission gegen Migration: Viel Aktion, wenig Plan“ Der „Aktionsplan“ der EU-Kommission zur Eindämmung illegaler Migration über den Balkan wird nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Zu vielfältig sind die Gründe, warum die Zahl der Asylbewerber gerade auf dieser Route immer wieder steigt. Der wichtigste Grund war in diesem Jahr, dass Serbien seine Visumpolitik zum…
„Selenskyj rechnet Angriff in russische Renten um“ Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine. Vierzig Prozent des Energiesystems seien „schwer beschädigt“, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew. „Wir werden…
„In Deutschland gilt wieder die Normalzeit“ Es ist die längste Nacht des Jahres: Um 03.00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde auf die mitteleuropäische Zeit zurückgestellt. Nach der Umstellung auf die Normalzeit, auch Winterzeit genannt, wird es morgens wieder früher hell und dafür abends eher dunkel. Der halbjährliche Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit…