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„Nawalnyjs Tochter kritisiert Gerhard Schröder“ Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalnyj mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnyjs Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung bei der Zeremonie am Mittwoch in Straßburg in Empfang. Sie forderte in ihrer Rede ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr…
„Brüssel will Grenzkontrollen vereinheitlichen“ Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten künftig die zeitweilige Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen besser begründen und zunächst Alternativen in Betracht ziehen. Sie stellte am Dienstag entsprechende Vorschläge zur Revision des Schengener Grenzkodex vor, mit denen sie Lehren aus der zeitweilig chaotischen Schließung von Binnengrenzen während der Coronavirus-Pandemie zieht. Wenn…
„Zusammenarbeit mit dem Hauptgegner“ Für den französischen Präsidenten hat der ungarische Ministerpräsident den Saal am Montag mit Europafahnen neben den Nationalfahnen beflaggen lassen. „Es war höchste Zeit, dass Sie uns in Budapest besuchen kommen“, begrüßte Viktor Orbán den Gast aus Paris. Die ungarische Hauptstadt ist die letzte Etappe der „Europatournee“, die Emmanuel Macron seit 2017…
„EU plant mit Partnern für möglichen Angriff auf Ukraine“ Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens…
„Im Wettlauf gegen Omikron“ Hinter der Omikron-Variante des Coronavirus stehen noch viele Fragezeichen. Klar ist aber, dass sie sich rasant ausbreiten kann. In Südafrika, wo die Mutante zuerst nachgewiesen wurde, dominiert sie bereits das Infektionsgeschehen. In Deutschland sind bisher erst einzelne Fälle bekannt, doch erwarten Virologen wie Christian Drosten auch hierzulande einen steilen Anstieg. „Ich…
„Auch der freundliche Ton verdeckt die Differenzen nicht“ Nach Frankreich jetzt Polen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntagabend nach Paris und Brüssel auch Warschau besucht. Mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki traf er sich vor der Kulisse eines Weihnachtsbaumes. Sie führten dort, so Scholz, ein langes, „freundschaftliches Gespräch“. Beide kennen sich, wie sie verrieten, von früheren Begegnungen….
„ Frankreich, Schweiz und BIZ testen erfolgreich digitalen Euro und Schweizer Franken “ Die Banque de France (BdF), die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Innovationszentrum der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BISIH) haben erfolgreich ein Pilotprojekt namens Project Jura abgeschlossen, in dem eine sogenannte „Wholesale“ Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) für die Abwicklung von internationalen Zahlungen zum Einsatz gekommen…
„Logistikbranche warnt wegen Fahrermangels vor Impfpflicht“ Die Transportbranche warnt vor einer vorschnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Diese könne im Zweifel dazu führen, dass Tausenden aus dem Ausland kommenden Fahrern die Einreise nach Deutschland verweigert werde, weil sie mit Vakzinen wie Sputnik geimpft sind, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Der…
„Deutschland muss seine geoökonomischen Interessen definieren“ Im Notfall sei auch militärischer Einsatz notwendig, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Für diesen Satz musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 so viel öffentliche Kritik einstecken, dass er seinen Rücktritt erklärte. Mittlerweile fährt eine deutsche Fregatte im Indopazifik. Fiele Köhlers Aussage heute, würde sie…
„Erdoğan und die Suche nach neuen Handelspartnern“ Am Freitag hat die türkische Lira einen neuen Schwächeanfall erlitten. Nur Interventionen der Notenbank verhinderten, dass mehr als 14 Lira für einen Dollar gezahlt werden mussten. Doch trotz Währungs- und Wirtschaftskrise hält Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eisern am Kurs niedriger Zinsen fest: „Ich glaube, dass wir diese Angriffe…